Ohrfeige für Schäuble und von der Leyen
Veröffentlicht am October 29, 2009
unter Grundrechte, Internet, Justiziables, Politik | Comments Off
Die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit aus. In der Welt spricht sie davon, dass über ein Jahrzehnt lang “sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit” gegangen ist. Vorrangig sei ihr bei den von ihr selbst angestrengten Verfassungsbeschwerden, dass die Privatsphäre aufgewertet wird. Dabei nimmt sie auch in Kauf, dass sie quasi auf beiden Seiten im Verhandlungssaal in Karlsruhe steht.
Der IT-Branchenverband Berlin-Brandenburg sattelt oben drauf und fordert offen, das Zugangserschwernisgesetz auf die Streichliste zu setzen. Man erwarte “ein eindeutiges Statement zur Freiheit im Internet und eine internetfreundliche Bundespolitik.” Die Stoppschild-Idee sei fehlerhaft aufgezogen und nicht wirksam. Kriminelle Machenschaften werden dadurch nicht bekämpft.
Ich hoffe, da tun den beiden Ministern die Ohren und Wangen weh…;-)
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