Neuer Zensurbegriff
Veröffentlicht am November 9, 2009
unter Grundrechte, Internet, Politik | Comments Off
Ok. Es ist zugegebenermaßen sehr schwer, zwischen Zensur und strafrechtlicher Relevanz zu unterscheiden. Daher tendieren freiheitliche Staaten dazu, der Meinungsfreiheit in allen Fällen den Vorzug zu geben und damit auch unliebsame Schriften und demokratiefeindliche Publikationen in Kauf zu nehmen. Die Argumentation dahinter: es ist stets besser, sich mit den Inhalten offen auseinanderzusetzen, als sie totzuschweigen.
Ganz anders sieht das die Junge Union in ihrem neuesten Debattenheft.
So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.
Dass die Zensursula-Schrift mittlerweile auf Eis liegt, scheint eher zweitrangig zu sein. Wichtig ist ja das Ergebnis. Denn, so die Argumentation, wer die Internetseiten von terroristischen Organisationen nicht erreichen kann, der gibt es irgendwann auf und wird so erfolgreich vom Islamismus und seinen Lehren ferngehalten. Dasselbe gilt für Internetseiten mit islamistischen Parolen. Man beachte den feinen Unterschied!
Doch das Beste an dem Vorschlag ist der Nachsatz:
Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.
Bravo! Denn was Zensur ist, bestimmt immer noch die Regierung…
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