Hausdurchsuchung, die x-te
Der Beschuldigte ist Halter des Kraftfahrzeugs, so dass der Verdacht besteht, dass er an der Tat beteiligt war. So zitiert Udo Vetter einen neuen Fall aus der Serie “Unglaubliche Hausdurchsuchungen”. Denn besagte Tatsache war tatsächlich die einzige Begründung im Durchsuchungsbeschluss bzw. dessen Antrag. Dass dies mitnichten ausreichend ist, den Grundrechtschutz auszuhebeln, war sowohl Staatsanwaltschaft als [...]
Gegen den Strom
Wiedereinmal demonstriert Israel, wie egal ihm die Palästinenser und internationale Vereinbarungen oder Absprachen sind. Die Israelis brüskieren nicht nur ihre Verbündeten und die USA mit der Entscheidung, den Siedlungsbau im Westjordanland voranzutreiben. Ob dies angesichts der internationalen Proteste und auch des fortwährenden Streits mit den USA darüber so bleiben wird, erscheint mir unklar. Zwar haben [...]
Wir bauen den Juden zu viele Moscheen
