Verrat im Namen der Sicherheit
Veröffentlicht am November 30, 2009
unter Demokratie, Grundrechte, Politik, Terrorismus | 2 Kommentare
Pünktlich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beweisen die EU-Innenminister noch einmal, was sie von Demokratie und parlamentarischer Kontrolle halten. Nichts! Sie winken das SWIFT-Abkommen durch. Besonders prekär: Deutschland hat sich der Stimme enthalten und nicht, wie im Bundesrat letzte Woche erkenntlich, dagegen gestimmt.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister de Maizière (CDU) sind offensichtlich unfähig oder unwillig, den Willen des deutschen Volkes auch nach außen zu tragen. Westerwelle lässt seine Parteigenossin im Regen stehen. Und so schreibt die Financial Times Deutschland treffend:
Die Kapitulation der Liberalen ist erbärmlich: Mit dem Verzicht auf ein Veto gegen die Weitergabe von Bankdaten verraten die Liberalen nicht nur die Bankkunden – sondern auch ihre Wähler und die eigenen Grundwerte.
Netzpolitik.org munkelt, dass der Koalition die guten Beziehungen zu den USA wichtiger waren als die Sicherung der Bürgerrechte. Denn im EU-Parlament wäre der Vertrag mit Sicherheit gescheitert.
Kommentare
2 Kommentare zu “Verrat im Namen der Sicherheit”
[...] mit dem EU-Rat bestehen. Es geht um einen bekannten Vorgang: das sogenannte SWIFT-Abkommen. Wir erinnern uns, dass der EU-Rat unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen [...]
[...] der EU-Kommission gezeigt, wer der Vertreter des europäischen Volkes ist und sich nicht durch Tricks, Lügen und Erpressungen unterkriegen [...]