Symbolpolitik
Veröffentlicht am December 8, 2009
unter Grundrechte, Internet, Justiziables | Comments Off
Dass nicht nur Politiker Symbolpolitik betreiben, sondern auch Wirtschaftsbosse eine solche befürworten, beweist Achim Berg, Deutschlandchef von Microsoft. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gibt er zu Protokoll:
Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch wenn es Kleinigkeiten sind, dass ich mit Kinderpornografie nichts zu tun haben möchte und dass ich das auch aktiv blocke. Dass es natürlich Spezialisten gibt, die das umgehen können, vielleicht sogar sehr einfach umgehen können, das ist ein Thema. Aber es geht mir hier mehr um Symbolcharakter.
Halten wir fest:
- Kinderpornographie gehört zu den Kleinigkeiten (!)
- Kleinigkeiten rechtfertigen Internetsperren.
- Die Internetsperren sind umgehbar.
- Das Zugangserschwernis-Gesetz ist reine Symbolpolitik.
- Symbolpolitik wird von Microsoft unterstützt.
Für all das treten Hr. Berg und sein Unternehmen ein. Grundrechte spielen in dieser “Symbolpolitik” gar keine Rolle. Auch eine Abwägung der Grundrechte findet nicht statt. Wichtig ist ja das Zeichen, das man setzt!
Gute Nacht Microsoft, Gute Nacht Deutschland!
(via)
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