Mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht
Es ist soweit. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Beschwerde von 34.450 Klägern öffentlich verhandeln. Darüber informierte Rechtsanwalt Starostik die Beschwerdeführer heute offiziell per Mail. Auf der Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung kann man sich schon heute über das Verfahren informieren. Die mündliche Verhandlung wird dort ab 10 Uhr live zu sehen sein. [...]
Neusprech des Tages
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings sei Vorratsdatenspeicherung schon als Begriff falsch: “Wer von Vorratsdatenspeicherung spricht, hat den Eindruck erweckt, als würde der Staat nur auf die Daten warten.” Das sei nicht [...]
