Mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht

Veröffentlicht am December 10, 2009
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Es ist soweit. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Beschwerde von 34.450 Klägern öffentlich verhandeln. Darüber informierte Rechtsanwalt Starostik die Beschwerdeführer heute offiziell per Mail.

Auf der Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung kann man sich schon heute über das Verfahren informieren. Die mündliche Verhandlung wird dort ab 10 Uhr live zu sehen sein. Außerdem wird der AK einen öffentlichen Informationsraum bereitstellen, in dem die Verhandlung mitverfolgt werden kann. Die Sitzplätze im Gericht sind wohl schon alle vergeben.

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