Neusprech des Tages
Veröffentlicht am December 10, 2009
unter Grundrechte, Politik | Comments Off
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings sei Vorratsdatenspeicherung schon als Begriff falsch: “Wer von Vorratsdatenspeicherung spricht, hat den Eindruck erweckt, als würde der Staat nur auf die Daten warten.” Das sei nicht der Fall, da nur in besonders ausgewählten Verdachtsmomenten auf die Daten zugegriffen werde. De Maizière verglich die Speicherung der Daten mit dem Aufbewahren von Handwerkerrechnungen für den Garantiefall. Auch für die Online-Durchsuchung fand er den seiner Ansicht nach passenden Vergleich zur Hausdurchsuchung, bei der man auf private Tagebücher stoße und in ihnen lese. (heise)
Für diese denkwürdige Aussage des neuen Innenministers de Maizère vergab Netzpolitik.org gestern den “Neusprech des Tages.” Denn immerhin ließ der Minister da einiges durchblicken. So scheint er tatsächlich der Meinung zu sein, dass es ein paar wenige Terroristen rechtfertigen, 80 Millionen Bundesbürger unter Generalverdacht zu stellen.
Und der Vergleich mit der Hausdurchsuchung ist lächerlich. Von der Hausdurchsuchung erfährt man als Betroffener im Voraus und kann auch einen Anwalt hinzuziehen. Die Online-Durchsuchung soll klammheimlich stattfinden.
Irgendwie war mir schon klar, dass uns der Wechsel von Schäuble ins Finanzministerium nicht wirklich Besserung im Innenressort bringen würde. Der Mann ist von der CDU!
Kommentare
