Wendehälse
Veröffentlicht am December 15, 2009
unter Grundrechte, Internet, Justiziables, Politik | Comments Off
Die SPD dreht ihre Nase nach dem Wind – wie’s ihr gerade passt. So rudert sie jetzt in Sachen Zugangserschwernisgesetz nicht nur zurück. Nein, sie will es gleich ganz abschaffen, per Antrag:
Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes sowie der Verträge einbringen.
Tja, hätte man den Scheiß nicht selbst in der letzten Legislaturperiode verbrochen, dann würde man jetzt wesentlich glaubwürdiger dastehen. So aber müssen sich Verfassungsgericht und die Bürger dieses Landes mit einem Gesetz befassen, für das sich die SPD zu schade war, es genau zu lesen!
Netzpolitik fordert im Namen der Millionen Bürger eine Entschuldigung. Meine Prognose: Darauf werden wir lange warten…
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