Wolfgang Clement und das Verfassungsgericht
Veröffentlicht am January 21, 2010
unter Politik, Verfassung | Comments Off
Hier eine Lese-Empfehlung. Bettina Winsemann, besser bekannt als Twister, schrieb gestern bei Telepolis zu einem Gastkommentar von Wolfgang Clement (CDU) und seinem Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht. Damit ist es offensichtlich nicht zum Besten bestellt. Clement schreibt nämlich:
Noch bevor das Urteil [zu den Regelsätzen bei ALG II] überhaupt ergangen ist, laufen die Spekulationen aus Karlsruhe heiß. Und das hat ganz offensichtlich auch damit zu tun, dass sich unser Verfassungsgericht zunehmend in einer Rolle gefällt, die mehr einer höchsten politischen denn einer höchsten richterlichen Instanz entspricht.
Twister macht völlig zu Recht darauf aufmerksam, dass dem Verfassungsgericht im Grundgesetz mit Absicht und auch im Wortlaut eine höchst politische Aufgabe zufällt – nämlich die Kontrolle und Beschränkung der Politik.
Aber vielleicht ist ja … genau das, was Herrn Clement so betrübt: Dass ein Gericht der staatlichen Macht, die von Lichtgestalten wie Herrn Clement und Co. ausgeübt wird und wurde, tatsächlich noch Grenzen setzt.
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