Und wieder SWIFT

Mittlerweile gibt es eine ganze Menge Neuigkeiten zm Thema SWIFT-Abkommen und dem Versteckspiel der EU-Ratspräsidentschaft bzw. der EU-Kommission. Netzpolitik.org hat die letzten Tage mal auseinandergenommen und stellt in Aussicht: Es besteht also die Möglichkeit, das SWIFT-Abkommen zu kippen. Das wäre für den Datenschutz, aber auch für die europäische Demokratie ein wichtiger Schritt. Linke, Liberale und [...]

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