Und wieder SWIFT
Veröffentlicht am January 27, 2010
unter Demokratie, Grundrechte, Politik | Comments Off
Mittlerweile gibt es eine ganze Menge Neuigkeiten zm Thema SWIFT-Abkommen und dem Versteckspiel der EU-Ratspräsidentschaft bzw. der EU-Kommission. Netzpolitik.org hat die letzten Tage mal auseinandergenommen und stellt in Aussicht:
Es besteht also die Möglichkeit, das SWIFT-Abkommen zu kippen. Das wäre für den Datenschutz, aber auch für die europäische Demokratie ein wichtiger Schritt. Linke, Liberale und Grüne scheinen bereit zu einem ‘Nein’ zu sein. Bei Sozialdemokraten und Konservativen ist dagegen noch etwas Überzeugungsarbeit nötig…
Leider bin ich diesbezüglich Realist, wenn nicht gar Pessimist. Das Abkommen wird wohl am Montag in Kraft treten und damit Fakten schaffen. Ein nachträgliches Nein wird nach meiner Schätzung nur noch eine Protokollnotiz sein…
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