Wolfgang Clement und das Verfassungsgericht
Hier eine Lese-Empfehlung. Bettina Winsemann, besser bekannt als Twister, schrieb gestern bei Telepolis zu einem Gastkommentar von Wolfgang Clement (CDU) und seinem Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht. Damit ist es offensichtlich nicht zum Besten bestellt. Clement schreibt nämlich: Noch bevor das Urteil [zu den Regelsätzen bei ALG II] überhaupt ergangen ist, laufen die Spekulationen aus Karlsruhe heiß. [...]
Klugscheißerei
Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum man bei Start und Landung im Flieger die Sonnenblenden der Fenster öffnen muss? Die Antwort hat wie so oft mit der Sicherheit an Bord und den Bedingungen bei Notfällen zu tun. Im Falle eines Notfalls könnte nämlich die Beleuchtung an Bord ausfallen. Dann wären die einzig verfügbaren Lichtquellen [...]
Notizen
Großbanken spenden Millionen (ARD-Börsenbarometer v. 20.Januar): Die Deutsche Bank New York spendet 4 Mio. US-Dollar für die Erdbebenopfer in Haiti, Goldman Sachs legt 1 Mio. US-Dollar auf den Tisch. Ein Experte rechnete aus: Das sind die Provisionen eines Handelstages bei den Investement-Bankern. Goldman Sachs ist da noch besser und hat die Spende in nur 11 [...]
Kritik unerwünscht
Die Wellen schlugen hoch gestern im Bundestag. Es ging um die Parteispenden, die FDP und CSU von einem Hotelbesitzer in den vergangenen zwei Jahren eingenommen hatten. Angesichts der jüngsten, völlig unverständlichen und unmotivierten Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche sind massive Vorwürfe laut geworden. Haben sich die beiden Parteien etwa kaufen lassen? Zumindest riechen tut es danach. [...]
Hier spricht das Wahrheitsministerium!
Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. So berichtet es netzpolitik.org gestern. Angeblich handelt es sich bei dem neuen Gesetz um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Mit anderen Worten: Berlusconi prescht vor, und unsere deutschen Polit-Deppen werden demnächst wohl nachziehen. Natürlich alles nur, weil [...]
Links
Die Grünen sind heute ein Bestandteil der Politikverdrossenheit Mission accomplished – heikel, aber erfolgreich Wie man auf den Kosten eines Verfahrens sitzen bleibt, von dem man nie zuvor gehört hat Denn Herr Vella ist zufälligerweise der Trauzeuge von Herrn Alfano, dem italienischen Justizminister Der letzte Gallier in Soho (London) 8jähriger Pfadfinder auf US-Terrorliste
Großes Kino
Für Furore sorgte diese Woche Markus Lanz im ZDF mit der Demonstration eines Experten, wie man die Nacktscanner austrickst. Und nicht nur das. Werner Grube (der Experte) legte noch einen oben drauf und zeigte, welche Gefährlichkeit die mitgeführten Dinge an Bord eines Fliegers entwickeln können. Sehr klasse, wie Gruber nach der Scanner-Analyse den “Beamten” und [...]
Datenlecks
Wer’s noch nicht gesehen hat…
Zahltag
Barack Obama möchte eine Sondersteuer für Banken einführen. Leider nur temporär – um die vergangenen Hilfszahlungen an die Institute wieder reinzubekommen. Doch warum so halbherzig? Überlegen wir mal: Die derzeitige Wirtschaftskrise nahm ihre Ursprung bei den Banken – als Finanzkrise. In der Folge musste der Staat eine Menge Sozialausgaben in Kauf nehmen. Mit anderen Worten, [...]
Ausstieg aus den Sozialsystemen
FDP-Gesundheitsminister Rösler hat Christian Weber mit der Ausarbeitung der Gesundheitsreform beauftragt. Weber ist jedoch kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Krankenversicherung. Weber ist Fan der kapitalgedeckten Vorsorge und – Achtung! – Vizechef des Verbandes der privaten Krankenversicherer. Alles klar! Nun wissen wir, wohin die Reise gehen wird. Auch wenn die FTD schreibt: Weber ist allerdings keiner, [...]
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