Noch mehr Gewinner
Das Europa-Parlament hat sich durchgesetzt und der Polit-Posse der EU-Kommission um das SWIFT-Abkommen ein Ende bereitet. Das Abkommen wurde mit großer Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen abgeschmettert. Damit muss der Datentransfer nun ausgesetzt und neu verhandelt werden. Diese Abstimmung ist in zweierlei Hinsicht ein Erfolg. Das EU-Parlament hat in seiner ersten Machtprobe der EU-Kommission [...]
Gewinner und Verlierer
Endlich! Erika Steinbach hat den Weg frei gemacht und verzichtet auf ihren Sitz im Stiftungsrat der Gedenkstätte für Vertreibung. Allerdings geschieht dies nicht freiwillig. Fr. Steinbach und der Bund der Vertriebenen erpressten die Bundesregierung. Der Posten wurde quasi freigekauft. Nun darf der BdV sechs Vertreter in den Stiftungsrat nominieren. Und das Vetorecht der Bundesregierung ist [...]
Wem nutzt es?
Heute musste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar vor dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre aussagen. Sowohl er als auch Roland Koch betonen immer wieder, alles wäre rechtens gewesen. Die Opposition ist naturgemäß anderer Meinung. Doch was war eigentlich geschehen? Das hessische Finanzministerium hatte vier erfolgreichen Steuerfahndern bescheinigt, nicht für den Dienst geeignet zu sein. Sie wären zu [...]
