Noch mehr Gewinner
Veröffentlicht am February 11, 2010
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Das Europa-Parlament hat sich durchgesetzt und der Polit-Posse der EU-Kommission um das SWIFT-Abkommen ein Ende bereitet. Das Abkommen wurde mit großer Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen abgeschmettert. Damit muss der Datentransfer nun ausgesetzt und neu verhandelt werden.
Diese Abstimmung ist in zweierlei Hinsicht ein Erfolg. Das EU-Parlament hat in seiner ersten Machtprobe der EU-Kommission gezeigt, wer der Vertreter des europäischen Volkes ist und sich nicht durch Tricks, Lügen und Erpressungen unterkriegen lassen.
Zum anderen sind die Grundrechte der Europäer gestärkt worden. In einer langen Reihe von Grundrechtseinschränkungen ist dies das erste Signal des EU-Parlaments, dass es sich seinen Wählern mehr verpflichtet fühlt als den Interessen einzelner europäischer Regierungen oder den USA.
Ist der Bankdatentransfer damit vom Tisch? Mitnichten. Europäische Politiker sind dafür bekannt, das Maximale zu fordern. Nach Verhandlungen mit den Gegnern wird der ausgehandelte Kompromiss dann von beiden Seiten als Erfolg gefeiert. Es hätte ja noch schlimmer kommen können. Und so werden Grundrechte Schritt für Schritt ausgehöhlt. Im SWIFT-Falle muss das nicht so enden. Das EU-Parlament ist zumindest gewillt, den Amerikanern die Daten nicht auf dem goldenen Tablett zu servieren.
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