Wem nutzt es?
Veröffentlicht am February 11, 2010
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Heute musste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar vor dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre aussagen. Sowohl er als auch Roland Koch betonen immer wieder, alles wäre rechtens gewesen. Die Opposition ist naturgemäß anderer Meinung.
Doch was war eigentlich geschehen? Das hessische Finanzministerium hatte vier erfolgreichen Steuerfahndern bescheinigt, nicht für den Dienst geeignet zu sein. Sie wären zu rebellisch, geradezu aufmüpfig gewesen. Um das Ganze zu untermauern, beauftrage man psychologische Gutachten. Diese erklärten die Fahnder für verrückt und damit untauglich. Seitdem dürfen sie den Millionären in Hessen nicht mehr in die Bücher schauen. Und genau darum drehen sich auch zahlreiche Vorwürfe an das Finanzministerium. Die dicken Fische wurden in den letzten Jahren selten, wenn überhaupt geprüft. Und die geschassten Beamten waren damit wohl nicht einverstanden und prüften trotzdem.
Nun steht amtlich fest: Die psychologischen Gutachten waren falsch. Sie genügten in keiner Weise den Standards für solche Verfahren. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Gefälligkeitsgutachten handelt.
Historiker pflegen sich bei zweifelhaften Umständen oder ungeklärten Kriminalfällen zu fragen, wem denn der Rechtsbruch nützte. Ich bin geneigt, diese Frage auch hier zu stellen. Denn weder die hessische Regierung noch die Steuereinnahmen profitieren von den falschen Gutachten. Also wem nutzt es? Der aufkeimende Verdacht gefällt mir gar nicht!
Mehr zur Affäre gibt’s bei der Frankfurter Rundschau.
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