Später Sieg für Zensursula
Veröffentlicht am February 17, 2010
unter Grundrechte, Politik | Comments Off
Nun ist es doch passiert. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb das Monster “Zugangserschwernisgesetz”, besser bekannt als das “Zensursula-Gesetz”. Damit setzte Köhler vollkommen unnötig einen vorläufigen Schlusspunkt unter dieses traurige Kapitel deutscher Geschichte. Frau von der Leyen indes wird’s freuen. So wird sie am Ende doch noch als Sieger gekürt. Es ist ja für das Wohl der Kinder!
Und was bewegte den Bundespräsidenten nun, seine Meinung zu ändern?
Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Da uns weder Bundesregierung noch Bundespräsident mit Einzelheiten der Stellungnahme behelligen wollen, bleibt dieser Akt der Gesetzgebung daher höchst fragwürdig. Der AK Zensur hat wohl schon Verfassungsbeschwerde angekündigt. Und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will das “endgültige Aus für Netzsperren”.
Na mal schauen. Diese Bundesregierung hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging, die Demokratie zu schützen.
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