Alberne Verfassungsschutzwitze
Veröffentlicht am February 24, 2010
unter Demokratie, Politik | 2 Kommentare
Leider nicht! Die Witze, die Parteimitglieder der Linken desöfteren machen, wenn es um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht, sind nicht ganz so lächerlich, wie der Fall Jannine Menger-Hamilton beweist.
Die gute Frau ist in Deutschland geboren und hier aufgewachsen, engagierte sich jahrelang in der SPD, und besitzt (bis heute) die britische und italienische Staatbürgerschaft. Nach EU-Recht ist das auch legitim.
2007 wechselte sie aus Enttäuschung über die SPD-Sozialpolitik in die Linke. Und sie wollte ihren deutschen Freund heiraten. Mit der Kombination aus britischer und italienischer Staatsbürgerschaft nicht ganz so einfach. Also wollte sie sich einbürgern lassen. Doch der Verfassungsschutz hatte was dagegen:
So sei der “demokratische Sozialismus”, den die Partei anstrebe, “nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar”. Auch die “Wirtschaftsdemokratie”, die nichts anderes als die “Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche” sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien. Teile der Partei ließen es zudem an der “nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung von der Republik Kuba” mangeln. (Quelle: TAZ)
Wirres Zeug und Allgemeinplätze, die mit Fr. Menger-Hamilton rein gar nichts zu tun haben. Schlimmer noch: Nur 150km weiter östlich regiert genau diese Linke, die angeblich verfassungsfeindlich sei, in Berlin.
Das niedersächsische CDU-Innenministerium unter Uwe Schünemann verschleppt den Einbürgerungsantrag jedoch nun schon seit fast drei Jahren. Normalerweise dauert der Verwaltungsakt wenige Wochen. Das Ministerium will wohl ein Exempel statuieren. Sollen hier etwa Bürger abgeschreckt werden, sich bei der Linken zu engagieren?
Eine faszinierende und zugleich erschreckende Story über die Mächtigen dieser Republik und unfähige Geheimdienste. In Gänze nachzulesen in der TAZ.
Kommentare
2 Kommentare zu “Alberne Verfassungsschutzwitze”
See also http://www.FreeEurope.info...
[...] der niedersächsische Innenminister persönlich in die Verschleppung des Einbürgerungsantrags von Jannine Menger-Hamilton involviert war, ist bisher nur dem Bereich [...]