Verdacht bestätigt
Veröffentlicht am March 1, 2010
unter Demokratie, Politik | Comments Off
Dass der niedersächsische Innenminister persönlich in die Verschleppung des Einbürgerungsantrags von Jannine Menger-Hamilton involviert war, ist bisher nur dem Bereich der Vermutungen zuzuordnen gewesen. Doch nun hat sich der Verdacht offensichtlich bestätigt. Die TAZ schreibt:
Am Freitag musste er [Schünemann] einräumen, sich persönlich mit dem Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton befasst zu haben…Und der Minister selbst hatte dabei die Finger im Spiel. Zwar hatte noch am Mittwoch Schünemanns Sprecher entsprechende Berichte von taz und NDR schroff als “blanken Unsinn” zurückgewiesen. Am Freitag jedoch musste er einräumen, dass “interne Recherchen” die Medieninformationen bestätigt hätten. So trägt die Akte den gut lesbaren handschriftlichen Vermerk “Mit Leitung des Hauses MI [Ministerium] abgestimmt”. “Im Jahr 2008 gab es ein Gespräch mit dem Leiter des Verfassungsschutzes”, bestätigte nun der Sprecher.
Bananenrepublik Deutschland! Mit Verfassungstreue hat das nämlich nichts zu tun, was der “Verfassungsminister” da getrieben hast. Aber klar: Er hat ja nie was davon gewusst…
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