Lacher des Tages
Veröffentlicht am March 5, 2010
unter Justiziables, Menschenrechte, Politik | Comments Off
Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses wollen den Druck auf IT-Firmen erhöhen, bei ihren Aktivitäten im Ausland verstärkt auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Senator Richard Durbin, der demokratische Fraktionschef, sagte am Dienstag, er werde ein Gesetz einbringen, das die Internet-Konzerne zwinge, “vernünftige Schritte hin zum Schutz der Menschenrechte im Netz zu unternehmen”. Andernfalls sollen künftig zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen drohen. (heise)
Vielleicht sollten die Mitglieder des US-Kongresses mal zuallererst auf die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land, bei ihren Geheimdiensten, auf Guantanamo und in ihren diversen Kriegsgebieten achten. Erst vor wenigen Tagen wurde der umstrittene Patriot Act, der eine Vielzahl solcher Menschenrechtsverletzungen zulässt, verlängert.
So was nennt man Nebelkerze.
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