Die Mär von der Kopfpauschale
Veröffentlicht am March 9, 2010
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Ich geb’ es zu. Ich habe mich vor circa 10 Jahren aus dem Solidarsystem verabschiedet und bin seither privat krankenversichert. Dabei war ich die ersten Jahre in der gesetzlichen KV durchaus freiwillig versichert. Doch weder CDU/CSU, noch SPD und Grüne machten mir seinerseits Hoffnung, dass sie den Mut besitzen würden, das System der Krankenkassen so grundsätzlich zu reformieren, dass es solidarisch bleibt. Im Gegenteil: Mit jeder Reform wurde es noch schlechter. Um der Spirale von weiteren Leistungskürzungen bei gleichzeitig stärkeren Zuzahlungen zu entfliehen, entschloss ich mich (mit schlechtem Gewissen), eine private Krankenversicherung abzuschließen. Bisher hab ich es nicht bereut. Auch wenn ich lieber heute als morgen einer echten Solidargemeinschaft beitreten würde.
Das nur vorneweg. Nun schickt sich die FDP an, die GKV umzukrempeln. Das Modell der Kopfpauschale wird heiß diskutiert und soll früher oder später kommen. In der Sendung “Anne Will” Sonntag abend war dies auch Thema. Und glücklicherweise nahm Fr. Bärbel Höhn (Grüne) den Entwurf des FDP-Teilnehmers in der Runde gleich auseinander. Denn was die gelbe Partei da plant, ist eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Eins nach dem anderen. Lt. Modell soll jeder Arbeitnehmer einen Festbetrag zahlen, zum Beispiel 150 Euro. Damit sollen alle gleichgestellt (!) werden und mehr Geld in das System gespült werden. Wie das gehen soll, ist jedoch eine merkwürdige Rechnung. Da derzeit die Beiträge in der GKV gedeckelt sind, zahlen die dort freiwillig Versicherten maximal 293 Euro. Nehmen wir an, der neue Beitrag ist 150 Euro, so spart jeder der derzeit 4,5 Mio. freiwillig Versicherten 143 Euro im Monat, also ca. 1700 Euro im Jahr. Damit fehlen dem System also knapp 8 Mrd. Euro – jedes Jahr. Nimmt man noch all die Versicherten hinzu, die derzeit zwischen 150 und 293 Euro zahlen, so rechnet Bärbel Höhn schon mit gut 12 Mrd. Euro.*
Dieser Beitrag soll durch die auf dem anderen Ende der Beitragssätze höheren Einnahmen und Steuerzuzahlungen wieder ausgeglichen werden. Leider bleibt uns die FDP hier schon einmal Zahlen schuldig. Soziale Härtefälle sollen aber per Unterstützungsleistung aus Steuermitteln abgefedert werden. Mit anderen Worten: Die fehlenden Milliarden bei diesem System muss der Steuerzahler aufbringen. Das, so die Theorie, nimmt die Besserverdienenden stärker in Anspruch als die Geringverdiener.
Nun erzählt uns die FDP und auch CDU/CSU aber die ganze Zeit, es wird keine Steuererhöhungen geben. Mehr noch: Die FDP behauptet allen Ernstes, Steuersenkungen würden (durch den Wirtschaftssaufschwung) mehr Einnahmen ins Staatsäckel bringen!!! Den Beweis dafür bleibt sie uns schuldig. Auch bei “Anne Will” wurde es bei der Frage nach den höheren Steuereinnahmen sehr still (mit Hinweis auf die noch unbekannte Höhe der Pauschale).
Halten wir also fest: Die besser Verdienenden werden auf Kosten der Geringverdiener und des Staates entlastet, die Geringverdiener werden zu Teilen auch noch zum Bittsteller für Zuzahlungen gemacht. Und die privat Versicherten bleiben dabei gleich ganz außen vor. Für sie ändert sich nichts. Glaubt eigentlich irgendwer von diesen Politikern an den Schwachsinn, den sie uns hier erzählen?
PS: Anzumerken bleibt auch noch die Dreistigkeit der FDP, die heutigen Hartz-IV-Empfänger pauschalisiert als Sozialschmarotzer darzustellen, und lauthals zu schreien, für diese hätte man kein Geld und könne sich sowas nicht leisten. Wie lange dauert es wohl, bis genau diejenigen Bittsteller zum Schmarotzer stilisiert werden, die die FDP mit ihrer neuen Kopfpauschale genau dazu gemacht hat?
*) Eine höhere Kopfpauschale macht das Modell übrigens nicht besser: Die Besserverdienenden werden prinzipiell bei jedem Beitrag <293 Euro entlastet, während die Zuzahlungen durch den Staat weiter anwachsen.
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