Menschenrechte nachrangig
Veröffentlicht am May 26, 2010
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Eineinhalb Jahre hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, bis sie den Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Man wollte wohl sicher gehen, dass es sich um kalten Kaffee handelt. Denn was man dort lesen kann, schlägt dem berühmten Fass schon fast den Boden aus. Amnesty international schreibt in seiner jüngsten Ausgabe:
Trotz des anhaltenden Konflikts in den kurdischen Gebieten lieferte Deutschland 2008 beispielsweise mehr als 100 Leopard-2-Panzer an die Türkei. Für Kolumbien genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Umfang von rund 18,6 Milliarden Euro, vorwiegend für Kriegsschiffe.
Mathias John von amnesty international führt dazu aus:
Besorgniserregend sind insbesondere Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtlage oder in Kriegsgebiete. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigt. Menschenrechte sind offenbar nur ein nachrangiges Kriterium im Genehmigungsverfahren.
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