Déja vu

Das Abkommen soll nun offenbar möglichst schnell und ohne große Debatte vom Rat verabschiedet werden – und das, um das Parlament unter Druck zu setzen. Der spanischen Ratspräsidentschaft ist es offensichtlich ein Anliegen, dass Abkommen noch während ihrer Amtszeit (bis 30.06.2010) unter Dach und Fach zu bringen.  Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz [...]

blogoscoop

Switch to our mobile site