Déja vu
Veröffentlicht am June 22, 2010
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Das Abkommen soll nun offenbar möglichst schnell und ohne große Debatte vom Rat verabschiedet werden – und das, um das Parlament unter Druck zu setzen. Der spanischen Ratspräsidentschaft ist es offensichtlich ein Anliegen, dass Abkommen noch während ihrer Amtszeit (bis 30.06.2010) unter Dach und Fach zu bringen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuß), der Spanier Juan Fernando López Aguilar, übermittelte am 21.06.2010 einen Brief mit Vorschlägen zum Abkommen an den Rat, ohne jedoch die Inhalte mit dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, dem liberalen Alexander Alvaro, abzusprechen. Dieser zeigte sich entsprechend brüskiert und machte seinem Unmut unter anderen über Twitter Luft.
Worum es geht? Um die Neuauflage eines alten Bekannten, den die EU-Kommission schon im November nicht durchbrachte. Erneut wird versucht, die Parlamentarier mit eher zweifelhaften Methoden zu umgehen. In die Hände spielt den Jungs offensichtlich auch, dass die Europäer gerade eher nach Südafrika als nach Brüssel schauen.
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