Bewusst verschwiegen
Gestern beschloss das Kabinett eine Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Gerne möchte ich hier noch einmal Udo Vetter zitieren, der schon vor einigen Monaten dazu schrieb: Unter den Tisch gekehrt, wenn nicht sogar bewusst verschwiegen wird eine Tatsache: Widerstandshandlungen, bei denen Polizisten verletzt werden, sind keineswegs nur mit Gefängnis bis zu zwei Jahren [...]
Endlich Erfolg
Von der Bundesregierung sind wir in letzter Zeit ja nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt worden. Umso überraschender kommt nun die Tatsache, dass sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel für das Löschen von Kinderpornographie im Internet stark machen wird, um so den Passus der Netzsperren aus der Richtlinie zu [...]
Tatort Internet: Die RTL2-Widerlichkeit geht weiter
So auch gestern wieder. Twister kommentiert zu recht: So verwundert auch wenig, dass auch Mandys Erklärung, dass sie niemandem davon hätte erzählen können, weil sie niemanden gehabt hätte, dem sie vertraut, nicht nur von Udo Nagel, sondern auch von den “Innocence-in-Danger”-Damen und Beate Krafft-Schöning ignoriert [sic] wurde. Eigentlich wäre diese Erklärung von immenser Wichtigkeit gewesen [...]
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Das ist so, als ob ein Pastor einen Puff hat Da ist ja noch das Tragen der falschen Dienstmütze 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus Das ist alles die Schuld des Internets, da lernen die Kinder solche Sachen
Ohnehin überführt und schuldig
“Tatort Internet” suggerierte, dass es ein Skandal sei, Menschen nicht für das verurteilen zu können, was sie vielleicht vorhatten zu tun. Es ist kein Skandal, sondern elementarer Bestandteil eines Rechtsstaates. Die ganze, lesenswerte Kritik von Stefan Niggemeier zum neuesten RTL2-Machwerk von und mit Frau von und zu Guttenberg gibt es bei Heise. Update: Es gab [...]
Selber schuld!
Nachdem die Polizei gestern Schwerstverletzte lapidar abgebügelt hat, frei nach dem Motto: kommt ja nur gaaaaanz selten vor, so hat sich gleichzeitig Karin Maag von der CDU vor der Presse wie folgt produziert: Wer das Bild dieses älteren Mannes gesehen hat, der mit blutenden Augen weggeführt wurde, anschliessend den selben Mann sieht, wie er sich [...]
Sorry, unser Fehler!
Mit so einer lapidaren Entschuldigung will die Polizei offensichtlich zwei schwerstverletzte Demonstranten abspeisen. Sie wurden an den Augen verletzt und drohen, dauerhaft erblindet zu sein. Siegfried Stumpf, Polizeipräsident in Stuttgart dazu: Der direkte “Wasserstoß”, bei dem der Strahl auf den Körper von Demonstranten gerichtet wird, wie es [dem Opfer] widerfahren ist, sei “in aller Regel [...]
Dummschwätzer und Brandstifter
Das kommt davon, wenn man a) nicht zuhören und b) Islam und Islamismus nicht auseinanderhalten willkann. Und so wird munter an der Rede des Bundespräsidenten rumkritisiert: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verwies in der “Bild” auf Deutschlands christlich-jüdische Tradition. “Aus Religionsfreiheit darf nicht Religionsgleichheit werden,” forderte [Christine] Haderthauer in der “Leipziger Volkszeitung”. Bosbach sagte der “Bild”: “Zwar [...]
Kapitulation
Das Vorhaben, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in dieser Legislaturperiode zu reformieren, ist auf Eis gelegt. Dabei hatte ein Gutachten vor kurzem festgestellt, dass der Steuersatz von 7 Prozent nur für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Finanzminister Wolfgang Schäuble begründet die Entscheidung damit, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zugleich fürchte Schäuble offenbar massive Widerstände [...]
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Die mutmaßlichen, das Wörtchen vergisst Schwarzer gerne Man kann doch nicht seine Geschichte entsorgen, um CO2-frei zu leben Steht zu befürchten, dass Wikileaks mit ihm gemeinsam steht und fällt Mit wem haben Sie sich letzte Woche getroffen / telefoniert / gemailt?
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