Staatliche Steuerhinterziehung
Veröffentlicht am November 4, 2011
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Es war nur eine lapidare Meldung gestern in der Tagesschau. Israel stoppt alle Zahlungen an Palästina. Verägert ist man in Tel Aviv über die Aufnahme Palästinas in den Kreis der Vollmitglieder bei der UNESCO. Warum die Palästinenser für eine Entscheidung einer internationalen Organisation haften müssen, entzieht sich ein wenig meinem Verständnis. Aber seis drum. Viel schlimmer wiegt meines Erachtens nach die Tatsache, dass es sich bei den Zahlungen Israels keineswegs um Almosen handelt. Es geht bei den eingefrorenen Geldern um Einnahmen, die Israel an den Grenzen zu Palästina als Zoll erhebt.
Mit anderen Worten: Dies sind Gelder, die durch die reine Leistung der Palästinenser erwirtschaftet werden. Israel hat keinerlei Beitrag dazu geleistet. Es ist lediglich Dienstleister, der die Gelder an den Grenzen eintreibt. Man stelle sich vor, man beauftrage ein Inkasso-Unternehmen mit dem Eintreiben von Geldern, und dieses Unternehmen entscheidet eigenständig, diese Gelder einzubehalten, weil es mit den anderen Beziehung seines Auftraggebers nicht einverstanden ist. Der Skandal wird auch dadurch nicht unbedingt kleiner, weil Israel sich selbst die Macht herausnahm, die Grenzkontrollen und Zollbefugnisse Palästinas auszuführen. Im Grunde genommen wird der Skandal dadurch noch verschärft. Der Dienstleister hat den Auftrag gewaltsam an sich gerissen und behält nun auch noch die Gelder ein!
Irgendein Aufschrei in den Medien? Vergeblich. Zu sehr hat man sich hierzulande offensichtlich daran gewöhnt, in vorauseilendem Gehorsam die Klappe zu halten, um nicht als Antisemit gebrandmarkt zu werden.
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