Es war nur eine lapidare Meldung gestern in der Tagesschau. Israel stoppt alle Zahlungen an Palästina. Verägert ist man in Tel Aviv über die Aufnahme Palästinas in den Kreis der Vollmitglieder bei der UNESCO. Warum die Palästinenser für eine Entscheidung einer internationalen Organisation haften müssen, entzieht sich ein wenig meinem Verständnis. Aber seis drum. Viel schlimmer wiegt meines Erachtens nach die Tatsache, dass es sich bei den Zahlungen Israels keineswegs um Almosen handelt. Es geht bei den eingefrorenen Geldern um Einnahmen, die Israel an den Grenzen zu Palästina als Zoll erhebt.

Mit anderen Worten: Dies sind Gelder, die durch die reine Leistung der Palästinenser erwirtschaftet werden. Israel hat keinerlei Beitrag dazu geleistet. Es ist lediglich Dienstleister, der die Gelder an den Grenzen eintreibt. Man stelle sich vor, man beauftrage ein Inkasso-Unternehmen mit dem Eintreiben von Geldern, und dieses Unternehmen entscheidet eigenständig, diese Gelder einzubehalten, weil es mit den anderen Beziehung seines Auftraggebers nicht einverstanden ist. Der Skandal wird auch dadurch nicht unbedingt kleiner, weil Israel sich selbst die Macht herausnahm, die Grenzkontrollen und Zollbefugnisse Palästinas auszuführen. Im Grunde genommen wird der Skandal dadurch noch verschärft. Der Dienstleister hat den Auftrag gewaltsam an sich gerissen und behält nun auch noch die Gelder ein!

Irgendein Aufschrei in den Medien? Vergeblich. Zu sehr hat man sich hierzulande offensichtlich daran gewöhnt, in vorauseilendem Gehorsam die Klappe zu halten, um nicht als Antisemit gebrandmarkt zu werden.

In den letzten Wochen gab es so einige Ereignisse, die eines Kommentars bedurft hätten. Eines davon will ich herausgreifen, weil es mich besonders erzürnt hat. Es geht um den brutalen Überfall in der Berliner U-Bahn. Udo Vetter hat bereits ausführlich dargelegt, warum die abgelehnte Untersuchungshaft für den mutmaßlichen Täter ok geht. Ich will eher auf die reflexartige Argumentation einiger Politiker eingehen, die kurz darauf zu hören war.

Erneut fiel mir auf, dass die vielerorts eingesetzte Videoüberwachung auf Bahnhöfen in solchen Situationen völlig nutzlos ist. Sie wirkt in keinster Weise präventiv. Den Opfern ist damit nicht geholfen. Sie werden trotzdem verprügelt, ohne dass ihnen jemand hilft. Man kann jetzt halt live zuschauen!

Alles Argumente, die es schon vor zehn Jahren bei der Einführung der Überwachung gab. Hören wollte man sie nicht. Und es ist auch jetzt nicht zu erwarten, dass die Politik der Polizei mehr Ressourcen genehmigt, um vermehrt Streifen einsetzen zu können. Nichts gelernt!

Insbesondere ist jetzt auch wieder der Ruf nach mehr Strafen zu vernehmen. Dieses Argument höre ich seit nunmehr 20 Jahren. Die Strafen sind seitdem auch mehrfach verschärft worden. Eine Verbesserung der Gewaltsituation auf öffentlichen Plätzen kann ich jedoch nicht erkennen. Im Gegenteil. Die Übergriffe sind seitdem weitaus brutaler geworden. Tim Raue hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz neulich ausgeführt, dass zu seines Zeiten unter den Schlägern ein gewisser Kodex galt. Ein am Boden liegendes Opfer wurde damals in Ruhe gelassen. Auch war das Überfallen von wildfremden Passanten nicht üblich. Man suchte sich Gegner aus dem eigenen Milieu.

Mittlerweile gilt dies alles nicht mehr. Einfache Passanten werden brutal niedergeprügelt, und es wird auch nicht von ihnen abgelassen, wenn sie bereits am Boden liegen. Im Gegenteil: es wird nachgetreten.

Doch die Politik und viele Leser der Zeitung mit den großen vier Buchstaben glauben immer noch, verschärfte Strafandrohungen und mehr Videoüberwachung würde dem ein Ende bereiten. Nach über 20 Jahren verfehlter, konservativer Politik in diese Richtung sollte eines mittlerweile klar sein: Das ist ein Irrweg!

Man beachte die Veränderungen seit November 2010!

Relativ unbemerkt, im Schatten der Guttenberg-Affäre, gab es einen Skandal in Paris, der die Modewelt in Aufruhr versetzte. Der Designer John Galliano, der für das Mode-Label Christian Dior tätig ist, wurde gefeuert, nachdem er wiederholt mit anti-semitischen Hetztiraden aufgefallen war.

Bereits im letzten Jahr tauchte ein Video auf YouTube auf, das ihn in einem Pariser Café zeigt, wie er Gäste beschimpft:

Click here to view the embedded video.

I love Hitler. People like you would be dead today. Your mother, your forefathers would be fucking gassed and fucking dead.

Zu Deutsch (ohne die bekannten Schimpfwörter): “Ich liebe Hitler. Du solltest eigentlich tot sein. Deine Mutter, Deine Vorfahren wären längst vergast und tot.” Letzte Woche nun hatte er erneut seine antisemitische Haltung unter Beweis gestellt, indem er ähnliche Hasstiraden auf Gäste desselben Cafés feuerte.

Dior sah sich aufgrund dessen gezwungen, den Mann zu feuern. Hinter vorgehaltener Hand wird berichtet, dass Dior schon seit einiger Zeit versucht, den Designer loszuwerden. Problematisch wird nun ein anderes Detail: Natalie Portman ist das aktuelle Gesicht der Dior-Kampagne. Die Schauspielerin ist geborene Jüdin und gab zu Protokoll, dass sie mit Galliano nicht mehr in Verbindung gebracht werden möchte:

I am deeply shocked and disgusted by the video of John Galliano’s comments that surfaced today. In light of this video, and as an individual who is proud to be Jewish, I will not be associated with Mr. Galliano in any way. I hope at the very least, these terrible comments remind us to reflect and act upon combating these still-existing prejudices that are the opposite of all that is beautiful,

Portman hat bereits angekündigt, keine Produkte von Galliano mehr zu tragen. Ob sie ihre Überzeugung ebenfalls auf das Haus Dior ausweiten wird, ist unklar. Dior tat jedenfalls gut daran, dem Designer zu kündigen und sich öffentlich gegen Anti-Semitismus zu bekennen.

Ok, ich bin ein wenig spät. Aber diese Flash-Präsentation der Süddeutschen muss man gesehen haben, wenn man mitreden will. Guttenberg ein Plagiator? Sollte dies stimmen, könnte dies für ihn einen erheblichen Karriereknick bedeuten. Hier entlang bitte…

PS: Warum nur bin ich nicht überrascht?

Oberhausen hat ein Problem. Report Mainz berichtete gestern von einer Bürgerinitiative, die gegen eine Therapieeinrichtung für ehemalige Sexualstraftäter kämpft. Die Argumente sind bekannt. Die Leute sind gefährlich. Die gehören weggesperrt. Denkt denn keiner an die Kinder? Und eine Verkäuferin beschäftigt sich schon mal mit einem “Ausbruchszenario”.

Sie und viele andere übersehen dabei, dass die Therapieanstalt in einem ehemaligen Gefängnisgebäude untergebracht werden soll, das noch bis vor kurzem Gewaltverbrecher beherbergte. Einen Ausbruch gab es dort nie. Trotzdem kochen die Emotionen jetzt hoch. Schützt unsere Kinder!

Diese Stimmen sind kein Zufall. Seit Jahren vermittelt die Politik den Eindruck, dass Sexualstraftäter gefährlicher sind als andere. Sie werden auch gleich munter mit Kindesmissbrauch und Pädophilie in einen Topf geworfen*, um Sicherheitsgesetze verschärfen und Freiheitsrechte einschränken zu können. Die Verantwortlichen legen bewusst Brände, um sich dann als vermeintliche Feuerwehr präsentieren zu können. Sie lösen damit zwar keine Probleme und bekämpfen nur Symptome. Aber wen interessiert das schon wirklich? Es ist doch für die Kinder! Den Betroffenen werden die Grundrechte einfach genommen, obwohl sie laut Verfassung ihre Strafe abgebüßt und demzufolge auch ein Recht auf Anonymität und Freiheit haben.

Die Bürgerinitiative schert das alles wenig. Sie ist den Brandstiftern auf den Leim gegangen. Den Faktencheck, wie gefährlich solche Menschen wirklich sind, haben sie nie zur Kenntnis genommen. Es hat sie auch nie interessiert, ob ihnen Boulevard und Politik die Wahrheit erzählt haben. Die ehemaligen Straftäter sollen weg. Nur nicht hier. Ja, die gehören weggesperrt, aber nicht bei uns in Oberhausen.

Den Betroffenen und rational Denkenden bleibt nur Ratlosigkeit angesichts solcher Stammtischparolen. Denn wo gibt es denn einen Ort, wo man in 10 Kilometer Umkreis keinen Kindergarten, keine Schule und kein Einkaufszentrum findet? In der Wüste? Und darf man jemandem, der seine Strafe verbüßt hat, ein solches Leben überhaupt zumuten? Und überhaupt. Können die denn nicht Bus oder Autofahren?

Ja! Oberhausen hat ein Problem. Es sind nur nicht die ehemaligen Straftäter.

* Alle drei Begriffe bezeichnen verschiedene Dinge, auch wenn sie zusammen auftreten können.

Au wei, man muss schon an einer gehörigen Portion Homophobie oder an kognitiver Dissonanz leiden. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, warum Niki Lauda aus einer – zugegeben peinlich-dämlichen – Tanzshow im ORF mit einem schwulen Tanzpärchen gleich ein Schreckensszenario an die Wand malt. Queer.de schreibt:

Niki Lauda befürchtet [...], dass Schwule – kommen sie erst mal an die Macht – einen Unterdrückungsapparat gegen Leute wie ihn aufbauen könnten: “Ich will auch nicht, dass ich mich eines Tages dafür entschuldigen muss, dass ich heterosexuell bin”, so der 61-Jährige.

*kopfschüttel*

Das Unwort des Jahres ist Alternativlos. Es war zu den Lieblingsworten der Kanzlerin im letzten Jahr geworden. In der Begründung der Jury heißt es:

Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.

Süffisanter kann man den Politikstil von Frau Merkel und ihren Regierungskollegen wohl kaum kommentieren.

70.000 Menschen sind in Deutschland mit HIV infiziert. Doppelt so viele  wie in den 90er Jahren.

• 42.000 Männer steckten sich bei anderen Männern an.
• 10.000 Personen wurden bei heterosexuellen Kontakten infiziert.
• 29.000 Menschen sind bisher in Deutschland an AIDS verstorben.
• Circa 3.000 Deutsche stecken sich jedes Jahr neu an.

 
Mehr aktuelle Zahlen gibt es im Epidemiologischen Bulletin. Heute wird international den Opfern von AIDS gedacht.

Seit der Kommunismus an seinem Unvermögen starb, fehlt dem Kapitalismus der Anreiz, nett zu sein. Er muss sich nicht mehr schön machen, er kann sich gehen lassen, er hat ja gewonnen. Es ist wie bei Eheleuten, die hemmungslos futtern, sobald sie verheiratet sind.

Markus Feldenkirchen in Was zusammen gehört