0zapftis
Also das ist schon ein starkes Stück, was uns Innenpolitiker der Union dieser Tage verkaufen wollen. Dabei schrecken Friedrich, Uhl und alle anderen Beteiligten nicht mal davor zurück, dreist in die Kamera zu lügen oder sich derart verfassungsfeindlich zu äußern, dass eigentlich die Staatsanwaltschaft ermitteln müsste. Passieren tut jedoch nichts. Dabei sei kurz noch einmal [...]
Satz des Tages
Darauf haben die Communities seit über 10 Jahren gewartet. Die CDU/CSU-Fraktion gab heute bekannt: Ein Steuersplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften wäre insofern konsequent, als Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander tragen. Besser spät als nie…
Widerwärtig: Teil 2
Wir erinnern uns. CDU/CSU wollen keine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Weder im Beamten- noch im Adoptivrecht. Nun ist klar. Auch im Steuerrecht sollen weiterhin schwul-lesbische Lebensgemeinschaften alle Pflichten übernehmen, aber keine Rechte bekommen. Letzten Freitag brachte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag im Bundestag ein, nachdem das Ehegatten-Splitting auch auf Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden soll. Dieses Splitting gilt [...]
Widerwärtig
Erneut zeigt die CDU/CSU-Fraktion ihre hässliche Fratze, und die FDP steht feige daneben. Dabei müsste doch gerade der Außenminister ein Interesse daran haben, schwul-lesbische Lebenspartnerschaften mit denen von heterosexuellen Paaren gleichzustellen. Einige Bundesländer haben dies bereits vollzogen, wie vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Und der Europäische Gerichtshof hat den Deutschen zusätzlich ins Stammbuch geschrieben, dies auch rückwirkend [...]
Ein Irrweg
In den letzten Wochen gab es so einige Ereignisse, die eines Kommentars bedurft hätten. Eines davon will ich herausgreifen, weil es mich besonders erzürnt hat. Es geht um den brutalen Überfall in der Berliner U-Bahn. Udo Vetter hat bereits ausführlich dargelegt, warum die abgelehnte Untersuchungshaft für den mutmaßlichen Täter ok geht. Ich will eher auf [...]
Verlierer des Tages
..ist wieder einmal Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung griff er Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an: Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land. Wer hier welche ideologischen Wunschträume hat, lässt sich anhand seiner Rabulistik wohl leicht [...]
Keine Netzsperren!
Gestern hat sich die Koalition nach jahrelangem Widerstand endlich dazu durchgerungen, das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen. Duch ein Aufhebungsgesetz. Damit hat all die Mühe, die Netzaktivisten und Bürgerrechtler in den letzten zwei Jahren aufgebracht haben, nun zum Erfolg geführt. Aufatmen ist trotzdem nicht. Die Visa-Warn-Datei soll kommen. Und die neuerlichen Rufe des neuen Bundesinnenministers Friedrich nach [...]
Grundrechte? Drauf geschissen!
Die Unverletzlichkeit der eigenen Person steht nicht ohne Motivation in unserem Grundgesetz. Die körperliche Unversehrtheit gehört zu den höchsten Gütern in unserem Staate. Aufgrund dieser garantierten Unversehrtheit sind DNA-Proben für Unschuldige und nicht Tatverdächtige freiwillig. Zumindest auf dem Papier. Denn wenn es um die Ermittlung von Mördern geht, dann nimmt es unser Staat schon mal [...]
Wie vorhergesagt…
…hat nun auch VISA seine Dienstleistungen gegenüber WikiLeaks eingestellt. Hier entlang (auch mitInfos zur heutigen Inhaftierung Assanges)
Satz des Tages
Dadurch haben sie ihre [..] Pflicht, unternehmerische Entscheidungen nur nach sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu treffen, in grober Weise schuldhaft verletzt. Ferner haben die Vorstandsmitglieder in diesem Zusammenhang in schwerwiegender Weise ihre Überwachungspflicht in bezug auf diese Portfolien verletzt. Genau so steht es im Gutachten der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg, das durch den bayrischem Landtag in Auftrag [...]
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