Also das ist schon ein starkes Stück, was uns Innenpolitiker der Union dieser Tage verkaufen wollen. Dabei schrecken Friedrich, Uhl und alle anderen Beteiligten nicht mal davor zurück, dreist in die Kamera zu lügen oder sich derart verfassungsfeindlich zu äußern, dass eigentlich die Staatsanwaltschaft ermitteln müsste.

Passieren tut jedoch nichts. Dabei sei kurz noch einmal in Erinnerung gerufen, was passiert ist:

Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Online-Durchsuchung enge Grenzen gesteckt. Dazu gehört neben dem Richtervorbehalt und der Begrenzung auf schwerste Kriminalität (wir kommen gleich darauf zurück) die strikte, technische Limitierung der eingesetzten Software auf die genehmigten Zwecke. Von einer unklaren Gesetzeslage kann also keine Rede sein. Hier lügt uns Hans-Peter Uhl dreist ins Gesicht, wenner von einer “gesetzlichen Grauzone” spricht.

Das Landgericht Landshut
Das Landgericht Landshut hat in mindestens einem Fall bereits geurteilt, dass der Einsatz des Trojaners rechtswidrig war, weil er nicht nur Telefongespräche aufzeichnete, sondern darüberhinaus auch ungenehmigt Zehntausende von Screenshots anfertigte. Es ist also eine glatte Lüge, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem FAZ-Interview behauptet, die Landesbehörden hätten die rechtlichen Grenzen nicht überschritten.

Verfassungsfeinde
Es ist eine Unverschämtheit und grenzt nahezu an Verfassungsfeindlichkeit, wenn derselbe Bundesinnenminister zu dem Urteil am Landgericht kommentiert:

Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung….Die bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt. Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.

Wie bitte? Stehen die Landesregierung Bayern und die Bundesregierung etwa über dem Gesetz? Fühlen Sie sich etwa nicht an Entscheidungen deutscher Gerichte gebunden? Ich glaube, es raucht. Wer meint Hans-Peter Friedrich eigentlich, wer er ist, dass für ihn verfassungsrechtliche Grundlagen nicht gelten? Allein diese Äußerung sollte eine Staatsanwaltschaft veranlassen, eine Strafanzeige aufzunehmen. Denn es handelt sich nicht um irgendeine Person, die eine Meinung vertritt, sondern den deutschen Bundesinnenminister. Das ist, zur Erinnerung, diejenige Person im Amt, die für den Schutz der Verfassung zuständig ist. Der Mann gehört unverzüglich aus dem Amt gejagt!

Trojanisches Pferd
Der Bundestrojaner kann nachweislich mehr als er darf. Dies ist unstrittig. Insofern ist es ebenso dreist zu behaupten, es würden keine Gesetze verletzt (siehe oben). In dem bereits verlinkten FAZ-Interview gibt Friedrich sogar zu, dass die rechtswidrige Nachladefunktion bekannt und gewollt war:

Wir brauchen diese Nachladefunktionen, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können.

Na, Vorsatz kommt jetzt also auch noch zu dem Arsenal an Rechtsbrüchen!?

Schwerste Kriminalität
Dass es sich bei Ermittlungen nach dem Arzneimittelgesetz nicht um “schwerste Kriminalität” handelt, dürfte wohl jedem klar sein. Jedem außer den zuständigen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Richtern. Das existierende Recht wird also ohne Rücksicht gebeugt und Grundrechte werden eingeschränkt, weil sich Polizei und federführende Staatsanwaltschaft zu fein sind, ordentliche Ermittlungen zu führen. Denn alles andere hätte ja mehr Arbeit erfordert. Insofern muss man sich schon ernsthaft fragen, ob es sich bei der Online-Durchsuchung nicht doch eher um die Büchse der Pandora handelt. Denn im rechtlichen Rahmen, so wie Friedrich es formuliert, hatte hier wohl niemand gehandelt.

Und was war sonst noch?
Da hieß es am Anfang noch, es ginge nur um eine Hand voll Einsätze. Dann waren es auf einmal ein Dutzend. Diese Woche sprechen wir von über 100 Fällen. Das lässt doch eher darauf schließen, dass man nur das zugibt, was nicht mehr glaubhaft zu leugnen ist. Wie die vergangene Woche gezeigt hat, versucht man es trotzdem, indem man Fakten verschweigt oder glatt in die Kamera lügt.

Wir reden hier nicht über irgendeinen Skandal. Wer meint, es trifft ja nur sowieso Schuldige, vergisst, dass es sich bei den Betroffenen nur um Verdächtige handelte. Die Aufzeichnung Tausender Screenshots kommt einer Gedankenüberwachung sehr nah. Denn solche Screenshots zeigen jede Mausbewegung, jeden Text, jeden Gedanken, den der Nutzer auf seinem PC fixiert. Ob die entworfene email tatsächlich abgeschickt oder auch nur gespeichert wurde, geben solche Screenshots gar nicht wider.

Schlimmer noch. Der offengelegte Bundestrojaner ist potenziell in der Lage, nützliche “Beweise” auf dem Rechner des Betroffenen zu platzieren. Wie praktisch, wenn die Polizei nichts Brauchbares finden kann.

Dem Spuk der Online-Durchsuchung muss schnell ein Ende bereitet werden. Da ist die hinterlassene Sicherheitslücke für Dritte nur ein weiteres, kleines Argument.

Darauf haben die Communities seit über 10 Jahren gewartet. Die CDU/CSU-Fraktion gab heute bekannt:

Ein Steuersplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften wäre insofern konsequent, als Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander tragen.

Besser spät als nie…

Wir erinnern uns. CDU/CSU wollen keine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Weder im Beamten- noch im Adoptivrecht. Nun ist klar. Auch im Steuerrecht sollen weiterhin schwul-lesbische Lebensgemeinschaften alle Pflichten übernehmen, aber keine Rechte bekommen.

Letzten Freitag brachte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag im Bundestag ein, nachdem das Ehegatten-Splitting auch auf Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden soll. Dieses Splitting gilt für Eheleute unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. Doch die CDU/CSU geführten Bundesländer lehnten die Vorlage ab.

Spitzenpolitikern tun sich regelmäßig mit geradezu fadenscheinigen Begründungen hervor. Wolfgang Schäuble – damals noch Finanzminister – führte zur Begründung an:

Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern.

Mit anderen Worten: Kinder gelten nur dann als unterstützenswert, wenn sie in einem heterosexuellen Haushalt aufwachsen. Die anderen haben Pech. Sie sind offensichtlich minderwertig und ihnen stehen deshalb jährlich ein paar Tausend Euro weniger zur Verfügung.

Der Europäische Gerichtshof hatte schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften nicht mit EU-Recht zu vereinbaren sei. Auch das niedersächsiche Finanzgericht will die Gleichstellung. Die Koalition schert’s wenig. Sie sitzt das Problem genauso aus wie das Verfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht.

Die Kommentare, z.B. auf queer.de, lassen an Deutlichkeit nichts vermissen. Beispiele gefällig?

immer wieder müssen wir uns als regenbogenfamilie von der cdu sagen lassen, dass wir ein minderwertiges konstrukt zur hetenfamilie sind.

oder

die schweinebande ist doch viel zu sehr mit REGIEREN FÜR IHRE PARTEI beschäftigt, es müssen pfründe gerettet werden und das schwarze loch, in das sie bald fallen, wird gerade mit steuergeldern schön weich gepolstert !!!

oder

Es ist widerlich und widerwärtig! ‘Die heterosexuelle Ehe müsse besonders geschützt werden’ – das ich nicht lache, warum muss eine kinderlose Ehe oder eine Ehe die zwei Sechzigjährige eingehen anders geschützt werden. Der alleinige Grund ist abgrundtiefe Schlechtigkeit und Bösartigkeit der Union, ihr angewidert sein, von anderen Lebensgemeinschaften. Union und kath. Kirche – das passt zusammen – Dreck in Potenz!

oder

der unterschied ist, dass man bei heteros, auch wenn sie jenseits der menopause / sterilisiert / zeugungsunfähig / erklärte kinderhasser oder alles zusammen sind, immer noch sagt, dass sie doch von natur aus und nach gottes willen eigentlich in der lage seien / gewesen sein hätten können / vielleicht noch irgendwann sein könnten, durch irgendein wunder GEMEINSAME kinder zu zeugen. und wenn sie’s schon nicht selber tun, dann tun es zumindest ihre heterosexuellen nachbarn. das reicht leuten wie herrn schäuble völlig aus.

bei homos gelten nicht einmal real vorhandene kinder als grund, denn die sind ja nicht gemeinsam gezeugt, sondern den rechtmäßigen und gottgewollten eltern geklaut.

ist das etwa nicht einleuchtend?

Erneut zeigt die CDU/CSU-Fraktion ihre hässliche Fratze, und die FDP steht feige daneben. Dabei müsste doch gerade der Außenminister ein Interesse daran haben, schwul-lesbische Lebenspartnerschaften mit denen von heterosexuellen Paaren gleichzustellen. Einige Bundesländer haben dies bereits vollzogen, wie vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Und der Europäische Gerichtshof hat den Deutschen zusätzlich ins Stammbuch geschrieben, dies auch rückwirkend bis zum Jahr 2003 zu tun.

Höchste Zeit also, im Beamtenrecht tätig zu werden. Doch die Regierung sitzt das Thema aus. Hofft sie etwa, die LSBT-Gemeinde wird irgendwann aufgeben oder vergessen? Wohl eher nicht.

Haaresträubend ist die Begründung, die CDU/CSU diesmal abliefern, um homosexuellen Paaren die Gleichberechtigung im Adoptionsrecht zu verweigern:

Fälschlicherweise wird immer wieder behauptet, dass eine Gesetzesänderung, die es eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ermöglicht, gemeinsam ein fremdes Kind zu adoptieren, den Interessen der betroffenen Kinder nicht zuwiderlaufe und verfassungsrechtlich sogar geboten sei.

Sagt u.a. die rechtspolitische Sprecherin der CDSU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andrea Voßhof. Sie begründet ihre Auffassung mit den Einschätzungen zweier sogenannter “Experten”, Prof. Klaus F. Gärditz (Uni Bonn) und Prof. Dr. Bernd Grzeszick (Uni Heidelberg). Deren Meinung wird zusammengefasst:

Eine Politik, die darauf abziele, bestehende Diskriminierungen abzubauen, dürfe jedoch nicht auf Kosten der betroffenen Kinder erfolgen…Sofern der Gesetzgeber nicht mit Sicherheit ausschließen könne, dass eine Fremdkindadoption dem Wohl der betroffenen Kinder zuwiderlaufe, müsse er im Zweifel von Gesetzesänderungen absehen.

Nicht mit Sicherheit ausschließen? Wenn ich in meinen Erinnerungen krame, dann kann ich nicht einen einzigen Fall von Misshandlung eines (Pflege-)Kindes durch seine homosexuellen (Pflege-)Eltern benennen. Kinder in heterosexuellen Lebensgemeinschaften? Da würden mir so einige Missbrauchsfälle einfallen.

Mit dieser Auffassung dürften CDU/CSU nicht ein einziges Gesetz mehr erlassen, dass sich auf die Rechte von Kindern bezieht, weil “der Gesetzgeber nicht mit Sicherheit ausschließen könne,” dass dies dem Wohl der betroffenen Kinder zuwiderlaufe.

Widerwärtig! Ich würde noch viel drastischere Worte für das Verhalten der Parteien mit dem großen C im Namen finden*, aber mein Anstand verbietet mir, diese auch zu benutzen.

Wer die Meinung der Bundestagsfraktion teilt, der sollte aufmerksam die Berichte und Kommentare in den Medien über gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern verfolgen. Ihnen wird ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt, was die Erziehung und das Wohl ihrer Kinder betrifft.

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* Das große C kommt übrigens von den beiden großen Kirchen dieses Landes. Diese in einem Zuge mit “Kindeswohl” zu nennen, ist gelinde gesagt, grotesk.

In den letzten Wochen gab es so einige Ereignisse, die eines Kommentars bedurft hätten. Eines davon will ich herausgreifen, weil es mich besonders erzürnt hat. Es geht um den brutalen Überfall in der Berliner U-Bahn. Udo Vetter hat bereits ausführlich dargelegt, warum die abgelehnte Untersuchungshaft für den mutmaßlichen Täter ok geht. Ich will eher auf die reflexartige Argumentation einiger Politiker eingehen, die kurz darauf zu hören war.

Erneut fiel mir auf, dass die vielerorts eingesetzte Videoüberwachung auf Bahnhöfen in solchen Situationen völlig nutzlos ist. Sie wirkt in keinster Weise präventiv. Den Opfern ist damit nicht geholfen. Sie werden trotzdem verprügelt, ohne dass ihnen jemand hilft. Man kann jetzt halt live zuschauen!

Alles Argumente, die es schon vor zehn Jahren bei der Einführung der Überwachung gab. Hören wollte man sie nicht. Und es ist auch jetzt nicht zu erwarten, dass die Politik der Polizei mehr Ressourcen genehmigt, um vermehrt Streifen einsetzen zu können. Nichts gelernt!

Insbesondere ist jetzt auch wieder der Ruf nach mehr Strafen zu vernehmen. Dieses Argument höre ich seit nunmehr 20 Jahren. Die Strafen sind seitdem auch mehrfach verschärft worden. Eine Verbesserung der Gewaltsituation auf öffentlichen Plätzen kann ich jedoch nicht erkennen. Im Gegenteil. Die Übergriffe sind seitdem weitaus brutaler geworden. Tim Raue hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz neulich ausgeführt, dass zu seines Zeiten unter den Schlägern ein gewisser Kodex galt. Ein am Boden liegendes Opfer wurde damals in Ruhe gelassen. Auch war das Überfallen von wildfremden Passanten nicht üblich. Man suchte sich Gegner aus dem eigenen Milieu.

Mittlerweile gilt dies alles nicht mehr. Einfache Passanten werden brutal niedergeprügelt, und es wird auch nicht von ihnen abgelassen, wenn sie bereits am Boden liegen. Im Gegenteil: es wird nachgetreten.

Doch die Politik und viele Leser der Zeitung mit den großen vier Buchstaben glauben immer noch, verschärfte Strafandrohungen und mehr Videoüberwachung würde dem ein Ende bereiten. Nach über 20 Jahren verfehlter, konservativer Politik in diese Richtung sollte eines mittlerweile klar sein: Das ist ein Irrweg!

..ist wieder einmal Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung griff er Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an:

Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land.

Wer hier welche ideologischen Wunschträume hat, lässt sich anhand seiner Rabulistik wohl leicht erkennen.

Gestern hat sich die Koalition nach jahrelangem Widerstand endlich dazu durchgerungen, das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen. Duch ein Aufhebungsgesetz. Damit hat all die Mühe, die Netzaktivisten und Bürgerrechtler in den letzten zwei Jahren aufgebracht haben, nun zum Erfolg geführt.

Aufatmen ist trotzdem nicht. Die Visa-Warn-Datei soll kommen. Und die neuerlichen Rufe des neuen Bundesinnenministers Friedrich nach der Vorratsdatenspeicherung lassen erkennen, dass es noch ein weiter Weg ist, bis Politiker einsehen, dass Internet kein rechtsfreier Raum ist, in dem man Grundrechte beliebig einschränken kann.

Die Unverletzlichkeit der eigenen Person steht nicht ohne Motivation in unserem Grundgesetz. Die körperliche Unversehrtheit gehört zu den höchsten Gütern in unserem Staate. Aufgrund dieser garantierten Unversehrtheit sind DNA-Proben für Unschuldige und nicht Tatverdächtige freiwillig. Zumindest auf dem Papier.

Denn wenn es um die Ermittlung von Mördern geht, dann nimmt es unser Staat schon mal nicht ganz so genau. So auch geschehen in Gütersloh. Die Polizei kam im Mordfall an einer Frau nicht weiter und bat die Bevölkerung großflächig zur Speichelabgabe mit anschließendem DNA-Test. Doch wer sich weigerte, sah sich plötzlich mit richterlichen Beschlüssen konfrontiert, die sie zur einer DNA-Probe zwangen. Dem 57-jährigen Axel Schöpf ist es genau so gegangen. Obwohl keinerlei Beweise oder Indizien gegen ihn vorlagen, erwirkte die Polizei einen richterlichen Beschluss, um an die DNA zu gelangen.

Schöpf weigerte sich beim Erscheinen der Beamten, die Probe abzugeben, und wehrte sich. Leider erfolglos. Die Polizei gelangte nach einigen Handgreiflichkeiten doch an die Probe. Doch das zuständige Landgericht stellte später fest, dass der Beschluss zur zwangsweisen Entnahme der DNA-Probe rechtswidrig war und ein Eingriff in Schöpfs Grundrechte darstellte. Überflüssig zu erwähnen, dass der Vergleich der DNA mit der des Täters negativ war.

Folgen für die Beamten? Keine! Für Schöpf dagegen schon. Obwohl er sich zu Recht (!) wehrte, erhob nun die Staatsanwaltschaft Klage gegen ihn wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Um es noch einmal deutlicher zu formulieren: Der Mann hat sich gegen die Verletzung eines seiner elementarsten Grundrechte gewehrt. Das Landgericht hat festgestellt, dass dieser Eingriff nicht rechtens war. Und trotzdem hat es ihm nichts genutzt!

Polizei und Richter dürfen in diesem Land Grundrechte ungestraft und ohne Folgen verletzen. Sie bekommen dafür lediglich den erhobenen Zeigefinger gezeigt. Derjenige dagegen, der seine Grundrechte verteidigt, wird strafrechtlich verfolgt!

Meine Aufforderung daher an alle: Verweigert diese freiwilligen DNA-Tests! Sie sind keineswegs so freiwillig. Diejenigen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, werden automatisch verdächtig und per rechtswidrigen Handlungen der Staatsgewalt zu “freiwilligen” Proben gezwungen. Damit wird das Grundgesetz letztendlich ad absurdum geführt. Empfohlen sei hier auch noch einmal der Blog-Eintrag von Udo Vetter zu diesem Thema.

…hat nun auch VISA seine Dienstleistungen gegenüber WikiLeaks eingestellt.

Hier entlang (auch mitInfos zur heutigen Inhaftierung Assanges)

Dadurch haben sie ihre [..] Pflicht, unternehmerische Entscheidungen nur nach sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu treffen, in grober Weise schuldhaft verletzt. Ferner haben die Vorstandsmitglieder in diesem Zusammenhang in schwerwiegender Weise ihre Überwachungspflicht in bezug auf diese Portfolien verletzt.

Genau so steht es im Gutachten der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg, das durch den bayrischem Landtag in Auftrag gegeben wurde. Es untersucht die Vorgänge rund um das BayernLB-Fiasko. Den Schaden durch diese und andere Pflichtverletzungen beziffert das Gutachten auf 215 Millionen Euro.

Attac hatte das Gutachten gestern veröffentlicht.