Wer zu spät kommt…
Das ist natürlich eine schwere Entscheidung für Polizisten. Abgesehen davon, dass diesmal im Wendland auch ausländische Polizisten prügelten und sich somit einer Strafverfolgung wegen Amtsanmaßung aussetzen, werden immer mehr Details zu den “Deeskalationsstrategien” der deutschen Polizei bekannt. Die Bilder mit den ausgeschossenen Augen gingen ja schon Anfang Oktober um die Welt. Gelernt hat die Polizei [...]
Polizei- und Willkürstaat Deutschland
Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr mindestens drei Höfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunengebäude durchsucht. Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten waren vermummt, trugen keine individuelle Kennzeichnung und waren auch gegenüber [...]
Denkt noch jemand an die Kinder?!?
Beate Krafft-Schöning hat mal wieder zugeschlagen. Ihr wisst schon, das ist die mit dem “Das Internet ist böse”-RTL2-Tatort. Auf einer Podiumsdiskussion machte sie nun ihren Vorschlag, wie man denn mit Erwachsenen umgeht, die im Internet mit Kindern chatten: Krafft-Schöning könnte sich gut vorstellen, dass in solchen Fällen die Beweislast künftig umgekehrt wird. Verdächtige müssten demnach [...]
Der kleine Unterschied
Es ist schon verwirrend. Da wird man als böse wahrgenommen, nur weil mein seine Rechte wahrnimmt. So auch im Fall der GEMA und der sie beauftragenden VG Musikedition. Die bitten nämlich gerade in großem Stil Kinderbetreuungseinrichtungen zur Kasse, weil sie den Kindern Kopien der Lieder mit nach Hause geben, damit mit den Eltern geübt werden [...]
Zitat des Tages
Gegenüber dem Hamburger Abendblatt äußerte sich ein Polizist*: Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen [...] Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Im Kontext ging es konkret [...]
Bewusst verschwiegen
Gestern beschloss das Kabinett eine Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Gerne möchte ich hier noch einmal Udo Vetter zitieren, der schon vor einigen Monaten dazu schrieb: Unter den Tisch gekehrt, wenn nicht sogar bewusst verschwiegen wird eine Tatsache: Widerstandshandlungen, bei denen Polizisten verletzt werden, sind keineswegs nur mit Gefängnis bis zu zwei Jahren [...]
Sorry, unser Fehler!
Mit so einer lapidaren Entschuldigung will die Polizei offensichtlich zwei schwerstverletzte Demonstranten abspeisen. Sie wurden an den Augen verletzt und drohen, dauerhaft erblindet zu sein. Siegfried Stumpf, Polizeipräsident in Stuttgart dazu: Der direkte “Wasserstoß”, bei dem der Strahl auf den Körper von Demonstranten gerichtet wird, wie es [dem Opfer] widerfahren ist, sei “in aller Regel [...]
Die lernen’s wohl nie
In Berlin haben die Abgeordneten der Bezirksversammlung wohl noch nicht mitbekommen, dass Prostitution hierzulande legal ist. Außerdem scheinen sie auch noch im Mittelalter zu leben. Zumindest was die Methoden angeht. Denn man möchte einen Internetpranger für – festhalten! – Kunden von Prostituierten in Tempelhof-Schöneberg einführen: Geplant ist, Autokennzeichnen beziehungsweise Bilder der Freier auf einer Internetplattform [...]
Heuchelei
Vor gerade mal zwei Wochen hat Deutschland das Verbot und die Ächtung von Streubomben unterzeichnet. Man sollte meinen, das würde irgendwelche Auswirkungen auf deutsche Wirtschafts- und Verteidigungspolitik haben. Nun werden wir eines Besseren belehrt. Denn die Nacktscanner, die deutsche Behörden in Hamburg testen werden, stammen von einem Hersteller, der auch Streubomben herstellt. Der Geschäftsführer von [...]
Tote Hunde und Katzen
Ja, die GEZ ist schon so eine besondere Institution. Immer wieder kommt es vor, dass Verstorbene oder vermeintliche Personen aufgefordert werden, Gebühren zu zahlen. Zuletzt erst wieder ein toter Hund. Die GEZ rechtfertigt sich: Denn manche Besitzer ließen ihre Haustiere mit Vor- und Zunamen etwa bei Preisausschreiben teilnehmen oder registrierten sie mit Anschrift und Geburtsdatum [...]
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