Nochmal GVU
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Mit der Löschung der Videos von Marius Sixtus und Alexander Lehmann sind auch Hunderte Kommentare unwiederbringlich verloren gegangen. Im Netz heißt das: die Reputation ist erstmal dahin. Und wie reagiert die GVU darauf? Sie gibt den beiden Autoren die Schuld: GVU-Sprecherin Ehlers weiß, darauf angesprochen, [...]
Kracher des Tages
Haltet Euch fest! Udo Vetter hat im Namen zweier seiner Mandanten die GVU abgemahnt. Die GVU ist die dubiose Organisation, die angeblich im Namen der Rechteinhaber das Internet nach Urheberrechtsverstößen in Form von Video- oder Audioaufnahmen durchsucht. Findet sie solche Dateien, lässt sie diese entfernen und erwirkt ggf. eine Abmahnung. Dabei scheint die GVU es [...]
Ewig gestrig oder Willkommen im Mittelalter!
Bekanntlich hat man in früheren Jahrhunderten Straftäter an den Pranger gestellt. Mitten auf dem Marktplatz, damit sie dort vom gemeinen Volk angespuckt und auch mal mit diversem Obst und Gemüse beworfen werden können. So ähnlich stellen sich jetzt CDU-Innenpolitiker (!) Reinhard Grindel und der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt eine Vorgehen für freigelassene Straftäter vor. [...]
Gesinnungsjustiz
Nichts anderes fordert der sogenannte Innenexperte der SPD Dieter Wiefelspütz: Es kann sich in der Entwicklung eines verurteilten Straftäters ein Gefährdungspotenzial ergeben, das erst erkannt wird, wenn die Haft bereits verbüßt wird. Also verknacken wir ihn nachträglich für etwas, was er tun könnte? Seine Kollegen von CDU/CSU sind übrigens auch nicht besser…
Klatsche
Wie zu erwarten hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Rechte von Kindern gestärkt und die bestehende Sorgerechtsregelung gekippt. Alle Parteien lobten das Urteil als einen Sieg der Gerechtigkeit. Steh ich im Wald? Waren nicht alle Parteien mit Ausnahme der Linken in den letzten 10 Jahren an der Regierung beteiligt? Kann mir jemand von denen glaubhaft [...]
Die gelbe Gefahr
Wieder mal nichts verstanden
Geradezu grotesk mutet das Statement des Deutsche Bahn Sprechers vom Wochenende an. Angesichts von 1400 Fernverbindungen seien das bedauerliche Ausnahmefälle und kein flächendeckendes Problem, sagte Bahnsprecher Jürgen Kornmann. “Es tut uns aber in jedem einzelnen Fall leid.” Na prima. Man stelle sich vor, die Lufthansa würde auf dieselbe Weise argumentieren, dass bedauerlicherweise eines von 10.000 [...]
Polizeigewalt
Amnesty International befürchtet, dass die Vorgehensweise bei strafrechtlichen Ermittlungen aufgrund von Misshandlungsbeschwerden in zahlreichen Fällen nicht mit den Anforderungen des Völkerrechts und den darin enthaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen übereinstimmt. Mit diesen Worten leitet amnesty die Schlussfolgerungen ein, die sie aus der Analyse von 138 Fällen dokumentierter Polizeigewalt ziehen. Fünfzehn dieser Vorfälle, darunter drei mit Todesfolge, sind [...]
Live-Unterhaltung
Bei Udo Vetter entfaltet sich gerade eine Diskussion in den Kommentaren zum Thema Sicherheitsverwahrung und Menschenrechte. Höchst interessant, live zuzusehen, wie Menschenrechte als belanglos und “nicht geltend” abgetan werden, wenn es darum geht, einem Verurteilten zu seinem Recht zu verhelfen. By the way: Nur weil man die Entscheidung des Frankfurter OLG gutheißt, bedeutet das noch [...]
Vergiftete Früchte
Der Baum der Verbotenen Früchte ist ein Begriff im insbesondere amerikanischen Rechtssystem, der Beweismittel bezeichnet, die auf illegalem Wege erlangt wurden bzw. ausschließlich nur deshalb erlangt werden konnten, weil andere Beweismittel illegal erlangt wurden. Der Baum ist also die Kette an Evidenzen, die von illegalem Beweismitteln ausgehen. Ein solcher “Baum” ist vor Gericht nicht zulässig. [...]
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