Widerwärtig: Teil 2
Wir erinnern uns. CDU/CSU wollen keine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Weder im Beamten- noch im Adoptivrecht. Nun ist klar. Auch im Steuerrecht sollen weiterhin schwul-lesbische Lebensgemeinschaften alle Pflichten übernehmen, aber keine Rechte bekommen. Letzten Freitag brachte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag im Bundestag ein, nachdem das Ehegatten-Splitting auch auf Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden soll. Dieses Splitting gilt [...]
Was schert mich mein Geschwätz von gestern
Nach diesem Motto scheinen SPD und Grüne zu verfahren. Während sie in der Opposition lauthals nach dem Schutz der Grundrechte schrien, scheint dies alles nach der Wahl in Baden-Württemberg vergessen zu sein. Heute können wir lesen: Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die [...]
Leseempfehlung
Ich möchte heute auf einen Artikel aufmerksam machen, der beim Spiegelfechter erschienen ist. Er endet mit den Worten: Um den “Krieg gegen den Terror” zu gewinnen, haben die westlichen Staaten unzählige Male das Recht gebeugt – eventuell auch bei seinem vorläufigen Höhepunkt, der Tötung Bin Ladens. Sein Tod könnte dazu führen, dass sich die Länder [...]
Auge, sei wachsam!
Die Netzsperren sind noch nicht vollständig vom Tisch. Diesmal sollen sie über den Glücksspiel-Staatsvertrag kommen, der im Geheimen zwischen den Bundesländern ausgehandelt wird. Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt. Stattdessen [...]
Verlierer des Tages
..ist wieder einmal Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung griff er Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an: Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land. Wer hier welche ideologischen Wunschträume hat, lässt sich anhand seiner Rabulistik wohl leicht [...]
Keine Netzsperren!
Gestern hat sich die Koalition nach jahrelangem Widerstand endlich dazu durchgerungen, das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen. Duch ein Aufhebungsgesetz. Damit hat all die Mühe, die Netzaktivisten und Bürgerrechtler in den letzten zwei Jahren aufgebracht haben, nun zum Erfolg geführt. Aufatmen ist trotzdem nicht. Die Visa-Warn-Datei soll kommen. Und die neuerlichen Rufe des neuen Bundesinnenministers Friedrich nach [...]
Neusprech des Tages
Die Vorratsdatenspeicherung soll nach dem Willen unseres neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich jetzt Mindestdatenspeicherung heißen. Begründung: Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut. [...] Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum. Ich glaub ja eher, bei Friedrich hat sich im Hirn ein merkbefreiter Raum gebildet. Ich gebe ab, an die Kollegen [...]
Über’s Ziel hinausgeschossen
Ich war schon überrascht, als letzten Donnerstag die Meldung hereinflatterte, dass der UN-Sicherheitsrat die Einrichtung der lang geforderten Flugverbotszone über Libyen beschlossen hat. Endlich hatten die Aufständischen in Nordafrika eine echte Chance, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ohne gleich abgeschlachtet zu werden. Konsequenterweise begannen die Amerikaner, Franzosen und Briten auch sofort mit entsprechenden Manövern. Doch [...]
Facebook und die Daten
Menschenverachtend
Wenn ich diesen Antrag der FDP in Berlin lese, kommt mir – sorry für das Wort – das Kotzen: Die Burka ist eines der schlimmsten Zeichen für die Unterdrückung und Ausgrenzung der Frau. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass Frauen, die Burkas tragen, auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind. Auf Grund ihrer Ganzkörperverschleierung stehen [...]
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