Zitat des Tages
Gegenüber dem Hamburger Abendblatt äußerte sich ein Polizist*: Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen [...] Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Im Kontext ging es konkret [...]
Dummschwätzer und Brandstifter
Das kommt davon, wenn man a) nicht zuhören und b) Islam und Islamismus nicht auseinanderhalten willkann. Und so wird munter an der Rede des Bundespräsidenten rumkritisiert: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verwies in der “Bild” auf Deutschlands christlich-jüdische Tradition. “Aus Religionsfreiheit darf nicht Religionsgleichheit werden,” forderte [Christine] Haderthauer in der “Leipziger Volkszeitung”. Bosbach sagte der “Bild”: “Zwar [...]
Kapitulation
Das Vorhaben, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in dieser Legislaturperiode zu reformieren, ist auf Eis gelegt. Dabei hatte ein Gutachten vor kurzem festgestellt, dass der Steuersatz von 7 Prozent nur für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Finanzminister Wolfgang Schäuble begründet die Entscheidung damit, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zugleich fürchte Schäuble offenbar massive Widerstände [...]
Petition gegen Atomlobby-Vertrag
LobbyControl, die Organisation, die sich für mehr Transparenz bei Lobbyisten in Berlin und Brüssel einsetzt, hat eine Petition auf den Weg gebracht, um den undemokratischen Vertrag der Bundesregierung mit der Atom-Mafia zu stoppen. Demokratische Entscheidungen müssen offen und unter Beteiligung aller getroffen werden. Es darf nicht sein, dass RWE, E.On, EnBW und Vattenfall die Energiepolitik [...]
Die Zerstörung einer Hoffnung
So langsam aber sicher demontiert sich Barack Obama selbst als Hoffnung auf eine bessere Politik der US-Regierung. Schon vergangene Woche mussten wir hinnehmen, dass die USA weiterhin auf die Produktion und Anwendung der menschenverachtenden Streubomben bestehen. Heute nun muss ich im Economist lesen, dass As a matter of fact, Barack Obama has now, with the [...]
The Story of WikiLeaks
(24min)
Kriegsgebiet
So titelt die Bangkok Post über die Brände in 27 Gebäuden der Stadt und listet einige auf: The area on Rama I Road around Paragon shopping mall and Siam Square. Siam Theatre was completely gutted. Parts of Centara Grand Hotel at Ratchaprasong Parts of the Stock Exchange of Thailand building on Witthayu Road Mahathun building [...]
Unbequem = gefährlich
Versammlungsfreiheit? Das war gestern. Heute reicht schon der Besuch einer Demo gegen Globalisierung, um eine polizeiliche Akte zu erhalten. Telepolis schreibt: In der deutschen Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) werden laut Bundesregierung politische Aktivisten abgelegt, gegen die im Rahmen früherer “Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug” Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen [...]
Zitat des Tages
Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine [...]
Verdacht bestätigt
Dass der niedersächsische Innenminister persönlich in die Verschleppung des Einbürgerungsantrags von Jannine Menger-Hamilton involviert war, ist bisher nur dem Bereich der Vermutungen zuzuordnen gewesen. Doch nun hat sich der Verdacht offensichtlich bestätigt. Die TAZ schreibt: Am Freitag musste er [Schünemann] einräumen, sich persönlich mit dem Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton befasst zu haben…Und der Minister selbst [...]
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