Neusprech des Tages
Die Vorratsdatenspeicherung soll nach dem Willen unseres neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich jetzt Mindestdatenspeicherung heißen. Begründung: Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut. [...] Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum. Ich glaub ja eher, bei Friedrich hat sich im Hirn ein merkbefreiter Raum gebildet. Ich gebe ab, an die Kollegen [...]
Facebook und die Daten
Die gelbe Gefahr
Offene Fragen
Mit relativ viel Tam-Tam ist das neue “Bürgerportal” epost.de der Deutschen Telekom an den Start gegangen. In diversen Blogs und Online-Artikeln wurden in der letzten Woche die AGBs diskutiert, die einige Fragen aufwerfen. Heute nun kamen Bedenken bezüglich der Sicherheit auf, weil die Mails nicht durchgängig verschlüsselt sind. In der Tat finde ich es bedenklich, [...]
Was lange währt
Unsere Behörden haben sich Zeit gelassen. Erst gestern wurde bekannt, dass der Datenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz nun auch einen Strafantrag gegen Google wegen des Abgreifens der WLAN-Daten gestellt hat: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, bestätigte, bereits eine “Vorankündigung” des Strafantrags bekommen zu haben. Nun würden die acht Staatsanwaltschaften im Konsens den weiteren Umgang damit prüfen. [...]
Keine Entwarnung
Google beschwichtigt: Die Sammlung der Daten über die Funknetze, die öffentlich zugänglich seien, sei nicht illegal… Zudem hätten zuvor bereits das Unternehmen Skyhook und das Fraunhofer-Institut selbst solche Daten gesammelt. Vor diesem Hintergrund und da die Sammlung dieser Daten nicht direkt in einem Zusammenhang mit Street View stehe, habe Google es auch nicht für nötig [...]
Globale Identifizierung im Internet
Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme [...]
Was alte Herren in Sport-Verbänden so treiben…
Die Satzung des DTV einschließlich der Verbandsgerichtsordnung und des Anti-Doping-Regelwerks der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) (NADA-Code) und die Turnier- und Sportordnung des DTV sind mir bekannt. Mir ist auch bekannt, dass ich der Sportgerichtsbarkeit des DTV und der NADA unterliege. Verstanden? Dies ist der Text, den der Deutsche Tanzsportverband (DTV) jedem seiner Paare zur Unterschrift vorlegt. [...]
Zitat des Tages
BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte am Mittwoch in Berlin: «Wenn wir Seiten entdecken, die auf Servern in Deutschland liegen, reagieren die Provider in Deutschland sofort. Das Problem ist der ausländische Provider.» Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt». Die [...]
Noch mehr Gewinner
Das Europa-Parlament hat sich durchgesetzt und der Polit-Posse der EU-Kommission um das SWIFT-Abkommen ein Ende bereitet. Das Abkommen wurde mit großer Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen abgeschmettert. Damit muss der Datentransfer nun ausgesetzt und neu verhandelt werden. Diese Abstimmung ist in zweierlei Hinsicht ein Erfolg. Das EU-Parlament hat in seiner ersten Machtprobe der EU-Kommission [...]
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