Dreist oder hinterhältig?
Das Europaparlament muss seine erste Machtprobe mit dem EU-Rat bestehen. Es geht um einen bekannten Vorgang: das sogenannte SWIFT-Abkommen. Wir erinnern uns, dass der EU-Rat unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen beschlossen hat, um dem Votum im Parlament zu entgehen. Allerdings trat das Abkommen dann doch nicht wie erhofft in Kraft. Fünf Nationen [...]
Mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht
Es ist soweit. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Beschwerde von 34.450 Klägern öffentlich verhandeln. Darüber informierte Rechtsanwalt Starostik die Beschwerdeführer heute offiziell per Mail. Auf der Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung kann man sich schon heute über das Verfahren informieren. Die mündliche Verhandlung wird dort ab 10 Uhr live zu sehen sein. [...]
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ELENA weiß, was Du letzten Sommer getan hast Eine sinnlose, egoistische Obsession mit toten Bäumen Verdacht auf irgendwelche krummen Dinger mit diesen Kreisen Anywhere in the world, people that have the flu, they go to the doctor. In Tel Aviv they come to my concerts.
Tragisch
Der 20-jährige, der vor zwei Wochen in den Räumen der VZ-Gruppe verhaftet wurde, weil er mit gesammelten SchülerVZ-Daten einen Erpressungsversuch unternahm, hat sich das Leben genommen. Er saß in U-Haft und wurde tot in seiner Zelle aufgefunden. Mittlerweile werden die Meldungen in diversen Foren kommentiert. Glücklicherweise gibt es jede Menge vernunftbegabte Menschen, die die Tat [...]
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. Vor 20 Jahren war im Westen die Angst vor einem allwissenden Staat verbreitet, heute spielen sich Großkonzerne wie Geheimdienste auf und [...]
Sargnägel
Neben der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sind auch mehrere andere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Nun wird sich wohl eine weitere dazugesellen. Erhebliche Belastungen der Unternehmen zur Installation der entsprechenden technischen Ausrüstung sahen die Verwaltungsrichter in Berlin nun als mutmaßlichen, weiteren Grund an, die neue Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Bleibt zu hoffen, dass [...]
Bild-Haft gesprochen
Und weiter geht es. Nachdem die Innenminister der EU gestern schon versucht haben, die Totalüberwachung einzuführen, versucht man nun auch eine Fallback-Lösung auf nationaler Ebene. Wenn man also schon nicht jede elektronische Spur eines jeden Bürgers auf Vorrat einsammeln kann, so doch möchte man zumindest die ja ohnehin anfallenden Bilder der Meldeämter mit den Fahndungsdateien [...]
Datenschutz-Skandal
Im selben Maße, wie sich der Datenschutzskandal ausweitet, im selben Tempo empören sich Politiker aller Coleur und fordern strengere Gesetze. Und wer sich des Themas schon länger angenommen hat, wird auch bemerken, dass es genau dieselben Politiker sind, die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren den Datenschutz mit Füßen getreten und die Kritiker diffamiert [...]
18.000 Terroristen in Deutschland
Das glaubt jedenfalls das BKA in seiner Anti-Terrordatei. Wann haben Sie denn zuletzt versucht, in ein Flugzeug zu steigen? (gefunden bei Heise und Netzpolitik)
Nichts gelernt
Die Deutschen haben eine unrühmliche Geschichte. Vor 1939 häufte der Staat durch Volkszählungen einiges an Daten an. Diese Daten zu Alter, Wohnort, Geschlecht, Rassenzugehörigkeit und Religion dienten später auch als Grundlage für den Genozid an den Juden. Homosexuelle wurden “nur” durch Denunzation deportiert und später ermordet. Um diese Geschichte beneidet uns eigentlich niemand – abgesehen [...]
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