Wir erinnern uns. CDU/CSU wollen keine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Weder im Beamten- noch im Adoptivrecht. Nun ist klar. Auch im Steuerrecht sollen weiterhin schwul-lesbische Lebensgemeinschaften alle Pflichten übernehmen, aber keine Rechte bekommen.

Letzten Freitag brachte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag im Bundestag ein, nachdem das Ehegatten-Splitting auch auf Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden soll. Dieses Splitting gilt für Eheleute unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. Doch die CDU/CSU geführten Bundesländer lehnten die Vorlage ab.

Spitzenpolitikern tun sich regelmäßig mit geradezu fadenscheinigen Begründungen hervor. Wolfgang Schäuble – damals noch Finanzminister – führte zur Begründung an:

Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern.

Mit anderen Worten: Kinder gelten nur dann als unterstützenswert, wenn sie in einem heterosexuellen Haushalt aufwachsen. Die anderen haben Pech. Sie sind offensichtlich minderwertig und ihnen stehen deshalb jährlich ein paar Tausend Euro weniger zur Verfügung.

Der Europäische Gerichtshof hatte schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften nicht mit EU-Recht zu vereinbaren sei. Auch das niedersächsiche Finanzgericht will die Gleichstellung. Die Koalition schert’s wenig. Sie sitzt das Problem genauso aus wie das Verfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht.

Die Kommentare, z.B. auf queer.de, lassen an Deutlichkeit nichts vermissen. Beispiele gefällig?

immer wieder müssen wir uns als regenbogenfamilie von der cdu sagen lassen, dass wir ein minderwertiges konstrukt zur hetenfamilie sind.

oder

die schweinebande ist doch viel zu sehr mit REGIEREN FÜR IHRE PARTEI beschäftigt, es müssen pfründe gerettet werden und das schwarze loch, in das sie bald fallen, wird gerade mit steuergeldern schön weich gepolstert !!!

oder

Es ist widerlich und widerwärtig! ‘Die heterosexuelle Ehe müsse besonders geschützt werden’ – das ich nicht lache, warum muss eine kinderlose Ehe oder eine Ehe die zwei Sechzigjährige eingehen anders geschützt werden. Der alleinige Grund ist abgrundtiefe Schlechtigkeit und Bösartigkeit der Union, ihr angewidert sein, von anderen Lebensgemeinschaften. Union und kath. Kirche – das passt zusammen – Dreck in Potenz!

oder

der unterschied ist, dass man bei heteros, auch wenn sie jenseits der menopause / sterilisiert / zeugungsunfähig / erklärte kinderhasser oder alles zusammen sind, immer noch sagt, dass sie doch von natur aus und nach gottes willen eigentlich in der lage seien / gewesen sein hätten können / vielleicht noch irgendwann sein könnten, durch irgendein wunder GEMEINSAME kinder zu zeugen. und wenn sie’s schon nicht selber tun, dann tun es zumindest ihre heterosexuellen nachbarn. das reicht leuten wie herrn schäuble völlig aus.

bei homos gelten nicht einmal real vorhandene kinder als grund, denn die sind ja nicht gemeinsam gezeugt, sondern den rechtmäßigen und gottgewollten eltern geklaut.

ist das etwa nicht einleuchtend?

Nach diesem Motto scheinen SPD und Grüne zu verfahren. Während sie in der Opposition lauthals nach dem Schutz der Grundrechte schrien, scheint dies alles nach der Wahl in Baden-Württemberg vergessen zu sein. Heute können wir lesen:

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an.

Von wegen, SPD/Grüne sind da anders drauf als CDU/CSU/FDP. Wenn’s ums Bespitzeln und Beschnüffeln der eigenen Bevölkerung geht, ist den Herren – gleich welcher Couleur – egal, wie das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz dazu stehen.

Die Netzsperren sind noch nicht vollständig vom Tisch. Diesmal sollen sie über den Glücksspiel-Staatsvertrag kommen, der im Geheimen zwischen den Bundesländern ausgehandelt wird.

Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt. Stattdessen wird eine erstaunliche Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwesenden Pferdekadaver namens ‘Netzsperren’ ein neues Sättelchen angelegt.

Sagt CCC-Sprecher Dirk Engling. Mehr Infos gibt’s wie immer bei Netzpolitik.org.

..ist wieder einmal Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung griff er Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an:

Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land.

Wer hier welche ideologischen Wunschträume hat, lässt sich anhand seiner Rabulistik wohl leicht erkennen.

Gestern hat sich die Koalition nach jahrelangem Widerstand endlich dazu durchgerungen, das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen. Duch ein Aufhebungsgesetz. Damit hat all die Mühe, die Netzaktivisten und Bürgerrechtler in den letzten zwei Jahren aufgebracht haben, nun zum Erfolg geführt.

Aufatmen ist trotzdem nicht. Die Visa-Warn-Datei soll kommen. Und die neuerlichen Rufe des neuen Bundesinnenministers Friedrich nach der Vorratsdatenspeicherung lassen erkennen, dass es noch ein weiter Weg ist, bis Politiker einsehen, dass Internet kein rechtsfreier Raum ist, in dem man Grundrechte beliebig einschränken kann.

Die Vorratsdatenspeicherung soll nach dem Willen unseres neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich jetzt Mindestdatenspeicherung heißen. Begründung:

Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut. [...] Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.

Ich glaub ja eher, bei Friedrich hat sich im Hirn ein merkbefreiter Raum gebildet. Ich gebe ab, an die Kollegen vom Neusprech-Blog….

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Wenn ich diesen Antrag der FDP in Berlin lese, kommt mir – sorry für das Wort – das Kotzen:

Die Burka ist eines der schlimmsten Zeichen für die Unterdrückung und Ausgrenzung der Frau. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass Frauen, die Burkas tragen, auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind. Auf Grund ihrer Ganzkörperverschleierung stehen diese Frauen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Daher muss genau dieser Personenkreis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) ausgeschlossen werden.

Da braucht es keinen weiteren Kommentar.

Die Unverletzlichkeit der eigenen Person steht nicht ohne Motivation in unserem Grundgesetz. Die körperliche Unversehrtheit gehört zu den höchsten Gütern in unserem Staate. Aufgrund dieser garantierten Unversehrtheit sind DNA-Proben für Unschuldige und nicht Tatverdächtige freiwillig. Zumindest auf dem Papier.

Denn wenn es um die Ermittlung von Mördern geht, dann nimmt es unser Staat schon mal nicht ganz so genau. So auch geschehen in Gütersloh. Die Polizei kam im Mordfall an einer Frau nicht weiter und bat die Bevölkerung großflächig zur Speichelabgabe mit anschließendem DNA-Test. Doch wer sich weigerte, sah sich plötzlich mit richterlichen Beschlüssen konfrontiert, die sie zur einer DNA-Probe zwangen. Dem 57-jährigen Axel Schöpf ist es genau so gegangen. Obwohl keinerlei Beweise oder Indizien gegen ihn vorlagen, erwirkte die Polizei einen richterlichen Beschluss, um an die DNA zu gelangen.

Schöpf weigerte sich beim Erscheinen der Beamten, die Probe abzugeben, und wehrte sich. Leider erfolglos. Die Polizei gelangte nach einigen Handgreiflichkeiten doch an die Probe. Doch das zuständige Landgericht stellte später fest, dass der Beschluss zur zwangsweisen Entnahme der DNA-Probe rechtswidrig war und ein Eingriff in Schöpfs Grundrechte darstellte. Überflüssig zu erwähnen, dass der Vergleich der DNA mit der des Täters negativ war.

Folgen für die Beamten? Keine! Für Schöpf dagegen schon. Obwohl er sich zu Recht (!) wehrte, erhob nun die Staatsanwaltschaft Klage gegen ihn wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Um es noch einmal deutlicher zu formulieren: Der Mann hat sich gegen die Verletzung eines seiner elementarsten Grundrechte gewehrt. Das Landgericht hat festgestellt, dass dieser Eingriff nicht rechtens war. Und trotzdem hat es ihm nichts genutzt!

Polizei und Richter dürfen in diesem Land Grundrechte ungestraft und ohne Folgen verletzen. Sie bekommen dafür lediglich den erhobenen Zeigefinger gezeigt. Derjenige dagegen, der seine Grundrechte verteidigt, wird strafrechtlich verfolgt!

Meine Aufforderung daher an alle: Verweigert diese freiwilligen DNA-Tests! Sie sind keineswegs so freiwillig. Diejenigen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, werden automatisch verdächtig und per rechtswidrigen Handlungen der Staatsgewalt zu “freiwilligen” Proben gezwungen. Damit wird das Grundgesetz letztendlich ad absurdum geführt. Empfohlen sei hier auch noch einmal der Blog-Eintrag von Udo Vetter zu diesem Thema.

Oberhausen hat ein Problem. Report Mainz berichtete gestern von einer Bürgerinitiative, die gegen eine Therapieeinrichtung für ehemalige Sexualstraftäter kämpft. Die Argumente sind bekannt. Die Leute sind gefährlich. Die gehören weggesperrt. Denkt denn keiner an die Kinder? Und eine Verkäuferin beschäftigt sich schon mal mit einem “Ausbruchszenario”.

Sie und viele andere übersehen dabei, dass die Therapieanstalt in einem ehemaligen Gefängnisgebäude untergebracht werden soll, das noch bis vor kurzem Gewaltverbrecher beherbergte. Einen Ausbruch gab es dort nie. Trotzdem kochen die Emotionen jetzt hoch. Schützt unsere Kinder!

Diese Stimmen sind kein Zufall. Seit Jahren vermittelt die Politik den Eindruck, dass Sexualstraftäter gefährlicher sind als andere. Sie werden auch gleich munter mit Kindesmissbrauch und Pädophilie in einen Topf geworfen*, um Sicherheitsgesetze verschärfen und Freiheitsrechte einschränken zu können. Die Verantwortlichen legen bewusst Brände, um sich dann als vermeintliche Feuerwehr präsentieren zu können. Sie lösen damit zwar keine Probleme und bekämpfen nur Symptome. Aber wen interessiert das schon wirklich? Es ist doch für die Kinder! Den Betroffenen werden die Grundrechte einfach genommen, obwohl sie laut Verfassung ihre Strafe abgebüßt und demzufolge auch ein Recht auf Anonymität und Freiheit haben.

Die Bürgerinitiative schert das alles wenig. Sie ist den Brandstiftern auf den Leim gegangen. Den Faktencheck, wie gefährlich solche Menschen wirklich sind, haben sie nie zur Kenntnis genommen. Es hat sie auch nie interessiert, ob ihnen Boulevard und Politik die Wahrheit erzählt haben. Die ehemaligen Straftäter sollen weg. Nur nicht hier. Ja, die gehören weggesperrt, aber nicht bei uns in Oberhausen.

Den Betroffenen und rational Denkenden bleibt nur Ratlosigkeit angesichts solcher Stammtischparolen. Denn wo gibt es denn einen Ort, wo man in 10 Kilometer Umkreis keinen Kindergarten, keine Schule und kein Einkaufszentrum findet? In der Wüste? Und darf man jemandem, der seine Strafe verbüßt hat, ein solches Leben überhaupt zumuten? Und überhaupt. Können die denn nicht Bus oder Autofahren?

Ja! Oberhausen hat ein Problem. Es sind nur nicht die ehemaligen Straftäter.

* Alle drei Begriffe bezeichnen verschiedene Dinge, auch wenn sie zusammen auftreten können.