Ägypten ist überall
Oh, was haben wir in den letzten Tagen erlebt. Politiker überschlugen sich förmlich in der Verurteilung des ägyptischen Regimes, wenn es um die Komplettabschaltung des Internets und der Telekommunikation ging. Meinungsfreiheit, Demokratie! Ansonsten hielten sich die Damen und Herren zwar mit Aufforderungen an Mubarak zurück, aber mittlerweile schlägt man sich ja auf die Seite des [...]
Entwarnung! Oder doch nicht?
Der Eiertanz um die Sicherheitslage Deutschland geht auch in diesem Jahr wieder. Heute wurde die seit Mitte November geltende erhöhte Sicherheitsstufe zurückgeschraubt. Nicht dass es irgendwas gebracht hätte, außer den martialisch aussehenden Beamten an Flughäfen und Bahnhöfen mit ihren Maschinenpistolen. Zumindest bei mir hat sich immer die Frage gestellt, vor wem ich jetzt mehr Angst [...]
Polizei- und Willkürstaat Deutschland
Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr mindestens drei Höfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunengebäude durchsucht. Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten waren vermummt, trugen keine individuelle Kennzeichnung und waren auch gegenüber [...]
Einfach mal Nebelschießen und hoffen, dass es wirkt!
Das wird wohl eine YouTube-Woche hier. Auch heute ein Video. Diesmal mit dem CSU-Haus-und-Hof-Kabarettisten Hans-Peter Uhl. Aber seht selbst:
Dummschwätzer und Brandstifter
Das kommt davon, wenn man a) nicht zuhören und b) Islam und Islamismus nicht auseinanderhalten willkann. Und so wird munter an der Rede des Bundespräsidenten rumkritisiert: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verwies in der “Bild” auf Deutschlands christlich-jüdische Tradition. “Aus Religionsfreiheit darf nicht Religionsgleichheit werden,” forderte [Christine] Haderthauer in der “Leipziger Volkszeitung”. Bosbach sagte der “Bild”: “Zwar [...]
Leseempfehlung: Kapitulation
In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen [...]
Gesinnungsjustiz
Nichts anderes fordert der sogenannte Innenexperte der SPD Dieter Wiefelspütz: Es kann sich in der Entwicklung eines verurteilten Straftäters ein Gefährdungspotenzial ergeben, das erst erkannt wird, wenn die Haft bereits verbüßt wird. Also verknacken wir ihn nachträglich für etwas, was er tun könnte? Seine Kollegen von CDU/CSU sind übrigens auch nicht besser…
Die gelbe Gefahr
Alles nur Hysterie?
Wenn es um Überwachung und Vorratsdatenspeicherung geht, wird den Gegnern gern mal Hysterie nachgesagt. Oder sie werden als Verschwörungstheoretiker verschrien. Schauen wir doch mal ins gute, alte England. Dort gibt es bereits seit 2004 ein Anti-Terror-Gesetz, dass es Behörden und auch kommunalen Einrichtungen erlaubt, diese Mittel anzuwenden – im Namen der Terrorbekämpfung. Allerdings kam jetzt [...]
Offene Fragen
Mit relativ viel Tam-Tam ist das neue “Bürgerportal” epost.de der Deutschen Telekom an den Start gegangen. In diversen Blogs und Online-Artikeln wurden in der letzten Woche die AGBs diskutiert, die einige Fragen aufwerfen. Heute nun kamen Bedenken bezüglich der Sicherheit auf, weil die Mails nicht durchgängig verschlüsselt sind. In der Tat finde ich es bedenklich, [...]
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