The Story of WikiLeaks
(24min)
Censordyne
Was lange währt
Unsere Behörden haben sich Zeit gelassen. Erst gestern wurde bekannt, dass der Datenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz nun auch einen Strafantrag gegen Google wegen des Abgreifens der WLAN-Daten gestellt hat: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, bestätigte, bereits eine “Vorankündigung” des Strafantrags bekommen zu haben. Nun würden die acht Staatsanwaltschaften im Konsens den weiteren Umgang damit prüfen. [...]
Fadenscheinig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat gestern in einem denkwürdigen Urteil zugelassen, dass muslimischen Schüler das Beten in der Schule verboten werden darf. Die Argumente, die das Gericht in der Revision eines vorherigen Urteils anführte, sind schon fast skurril. So schreibt openPR: Dies begründeten sie damit, dass die Religionsfreiheit eingeschränkt werden dürfe, um andere Verfassungsgüter, wie die [...]
Abmahnunkultur
Heute ein kleiner Lesetipp. Obwohl: so klein ist er doch nicht. Stefan Niggemeier hat seine Gedanken zum Thema Abmahnungen und das Internet niedergeschrieben. Darunter finden sich wirklich denkwürdige Sätze: Oder glaubt er [der Abmahnende] ernsthaft, dass er, sobald er erfolgreich jeden dieser Vergleiche aus dem Internet geklagt hat, von niemandem mehr für so ähnlich wie [...]
Erfolgreich ausgegrenzt
Prima! Soeben meldet die Tagesschau in ihrer 20 Uhr-Ausgabe, dass Belgien ein Burka-Verbot an öffentlichen Orten per Gesetz verhängt hat. Damit haben die Europäer nun endlich das geschafft, was Hardliner-Moslems in Jahrhunderten nicht hingekriegt haben. Frauen, die die Burka tragen wollen (oder müssen), werden ausgegrenzt und öffentlich diskriminiert. Denn dass ein solches Verbot kontraproduktiv ist, [...]
Keine Entwarnung
Google beschwichtigt: Die Sammlung der Daten über die Funknetze, die öffentlich zugänglich seien, sei nicht illegal… Zudem hätten zuvor bereits das Unternehmen Skyhook und das Fraunhofer-Institut selbst solche Daten gesammelt. Vor diesem Hintergrund und da die Sammlung dieser Daten nicht direkt in einem Zusammenhang mit Street View stehe, habe Google es auch nicht für nötig [...]
Globale Identifizierung im Internet
Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme [...]
Unbequem = gefährlich
Versammlungsfreiheit? Das war gestern. Heute reicht schon der Besuch einer Demo gegen Globalisierung, um eine polizeiliche Akte zu erhalten. Telepolis schreibt: In der deutschen Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) werden laut Bundesregierung politische Aktivisten abgelegt, gegen die im Rahmen früherer “Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug” Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen [...]
Was alte Herren in Sport-Verbänden so treiben…
Die Satzung des DTV einschließlich der Verbandsgerichtsordnung und des Anti-Doping-Regelwerks der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) (NADA-Code) und die Turnier- und Sportordnung des DTV sind mir bekannt. Mir ist auch bekannt, dass ich der Sportgerichtsbarkeit des DTV und der NADA unterliege. Verstanden? Dies ist der Text, den der Deutsche Tanzsportverband (DTV) jedem seiner Paare zur Unterschrift vorlegt. [...]
« go back — keep looking »
