Polizeigewalt
Amnesty International befürchtet, dass die Vorgehensweise bei strafrechtlichen Ermittlungen aufgrund von Misshandlungsbeschwerden in zahlreichen Fällen nicht mit den Anforderungen des Völkerrechts und den darin enthaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen übereinstimmt. Mit diesen Worten leitet amnesty die Schlussfolgerungen ein, die sie aus der Analyse von 138 Fällen dokumentierter Polizeigewalt ziehen. Fünfzehn dieser Vorfälle, darunter drei mit Todesfolge, sind [...]
Vergiftete Früchte
Der Baum der Verbotenen Früchte ist ein Begriff im insbesondere amerikanischen Rechtssystem, der Beweismittel bezeichnet, die auf illegalem Wege erlangt wurden bzw. ausschließlich nur deshalb erlangt werden konnten, weil andere Beweismittel illegal erlangt wurden. Der Baum ist also die Kette an Evidenzen, die von illegalem Beweismitteln ausgehen. Ein solcher “Baum” ist vor Gericht nicht zulässig. [...]
Seltsames Selbstverständnis
Nun hat Magnus Gäfgen die offizielle Bestätigung. Seine Behandlung in Untersuchungshaft muss als Folter bezeichnet werden. Dies ist, so die Richter, allerdings kein Grund, den Prozess neu aufzurollen. Denn der war fair und ordnungsgemäß. Man mag zu dem rechtlichen Aspekt dieses Kindsmörders stehen, wie man will. Seltsam mutet mir jedoch das Verhalten des Delinquenten in [...]
Menschenrechte nachrangig
Eineinhalb Jahre hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, bis sie den Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Man wollte wohl sicher gehen, dass es sich um kalten Kaffee handelt. Denn was man dort lesen kann, schlägt dem berühmten Fass schon fast den Boden aus. Amnesty international schreibt in seiner jüngsten Ausgabe: Trotz des anhaltenden Konflikts in den kurdischen [...]
Zitat des Tages
In his compelling new book, The Autobiography of an Execution, Texas death-penalty lawyer David Dow condemns a system of capital punishment built on evading responsibility at every stage of litigation: Jurors duck behind other jurors. Judges take refuge behind jury verdicts. The appeals courts wordlessly affirm the trial judge. Then the Supreme Court hangs out [...]
Schuld waren die Opfer!
Nachdem nun auch deutsche Leitmedien das jüngste WikiLeaks-Video kommentieren, kommt Bewegung in die Sache. Sehr dreist finde ich die viel zitierte Aussage aus dem internen Untersuchungsbericht von 2007: Die Männer hätten zuvor die US-Soldaten angegriffen. Bitte??? Womit soll das denn geschehen sein? Haben die schräg nach oben geguckt oder den Stinkefinger gezeigt? Die bislang unveröffentlichten [...]
Nice. Good shoot’n. Thank you!
Vorsicht! Dieses brisante Video dokumentiert die eiskalte Hinrichtung von Journalisten und Zivilisten im Irak durch US-amerikanische Soldaten. Trotz einer langen Ankündigung durch WikiLeaks, berichten etablierte, deutsche Medien bisher so gut wie gar nicht darüber…. Bookmarks:
Zahl des Tages: 714
Mindestens 714 Menschen wurden letztes Jahr weltweit in 18 Ländern hingerichtet. Allerdings: China ist in der jährlich von amnesty international veröffentlichten Statistik nicht mehr mit einer Zahl angegeben. Dort werden genaue Zahlen nämlich wie Staatsgeheimnisse gehütet: Die chinesische Regierung behauptet, dass immer weniger Hinrichtungen stattfinden. Wenn das stimmt, warum verheimlichen die Behörden, wie viele Menschen [...]
Deutscher Alltag
Dass Deutschland Kinder einsperrt und sie in Europa wie Stückgut hin- und herschiebt, ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die dem Kindeswohl einen Vorrang gibt. (ProAsyl) In Hamburg hatte sich ein 17-jähriger erhängt, nachdem er bereits in den Hungerstreik getreten war. Keine der zuständigen Behörden fühlte sich berufen, dem Jungen in seiner psychischen Not [...]
Lacher des Tages
Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses wollen den Druck auf IT-Firmen erhöhen, bei ihren Aktivitäten im Ausland verstärkt auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Senator Richard Durbin, der demokratische Fraktionschef, sagte am Dienstag, er werde ein Gesetz einbringen, das die Internet-Konzerne zwinge, “vernünftige Schritte hin zum Schutz der Menschenrechte im Netz zu unternehmen”. Andernfalls sollen künftig [...]
