So ungefähr muss man sich vorstellen, was über den doch eher rechtslastigen HetzSender FoxNews in den USA ausgestrahlt wird. Kein Wunder also, dass man jetzt den Vorschlag bringt, WikiLeaks-Mitarbeiter als “feindliche Kämpfer” einzustufen. Ihr wisst schon! Das sind die, denen man selbst die Menschenrechte aberkennt und sie frei und ohne jede Kontrolle verschleppen, foltern oder töten darf:

So könnte man Assange und seine Mitarbeiter der Spionage anklagen und die Verbündeten auffordern, dies auch zu machen. [...] Interessant ist besonders die Idee, die Mitarbeiter von Wikileaks als vogelfreie “feindliche Kämpfer” zu deklarieren, da man dann “außergerichtliche Aktionen gegen sie” ausführen könne. Was er damit meint, weiß man: Sie könnten heimlich verschleppt, in ein Gefangenenlager gesteckt oder gar wie in Afghanistan, Pakistan oder Jemen üblich etwa durch Drohnen getötet werden, wenn sie sich in einem dafür günstigen Land aufhalten.

Halten wir also fest, dass sich rechte Politiker in den USA nicht zu schade sind, klare Verfassungsgrenzen zu überschreiten und somit die Basis der Demokratie zu zerstören. Denn WikiLeaks muss nach allen bisherigen Regeln eher als journalistische Plattform gelten.

Wohin dies in letzter Konsequenz führen würde, mag sich jeder selbst ausmalen…

Mit so einer lapidaren Entschuldigung will die Polizei offensichtlich zwei schwerstverletzte Demonstranten abspeisen. Sie wurden an den Augen verletzt und drohen, dauerhaft erblindet zu sein. Siegfried Stumpf, Polizeipräsident in Stuttgart dazu:

Der direkte “Wasserstoß”, bei dem der Strahl auf den Körper von Demonstranten gerichtet wird, wie es [dem Opfer] widerfahren ist, sei “in aller Regel die Ausnahme” gewesen.

Na dann ist ja alles nicht so schlimm oder? Wir machen das nur ganz selten. Da müssen schon Rentner oder Kinder auf der Straße sitzen.

*kopfschüttel*

Das sind die Worte der EU-Justizkomissarin Viviane Reding zu den menschenverachtenden Vorgängen um die Roma-Vertreibung in Frankreich. Dem ist wohl kaum was hinzuzufügen.

Amnesty International befürchtet, dass die Vorgehensweise bei strafrechtlichen Ermittlungen aufgrund von Misshandlungsbeschwerden in zahlreichen Fällen nicht mit den Anforderungen des Völkerrechts und den darin enthaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen übereinstimmt.

Mit diesen Worten leitet amnesty die Schlussfolgerungen ein, die sie aus der Analyse von 138 Fällen dokumentierter Polizeigewalt ziehen. Fünfzehn dieser Vorfälle, darunter drei mit Todesfolge,  sind im ersten seit 2004 veröffentlichten Bericht (PDF) aufgeführt. Insgesamt ein trauriges Bild, das Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte hier abgeben. Die Lektüre der 118 Seiten ist all denen dringend zu empfehlen, die immer noch einen unerschütterlichen Glauben in den Rechtsstaat Deutschland haben…

Der Baum der Verbotenen Früchte ist ein Begriff im insbesondere amerikanischen Rechtssystem, der Beweismittel bezeichnet, die auf illegalem Wege erlangt wurden bzw. ausschließlich nur deshalb erlangt werden konnten, weil andere Beweismittel illegal erlangt wurden. Der Baum ist also die Kette an Evidenzen, die von illegalem Beweismitteln ausgehen. Ein solcher “Baum” ist vor Gericht nicht zulässig.

In einer letzte Woche ausgestrahlten Folge der US-Serie “Law & Order” gab es einen interessanten Fall, der den Baum und seine Früchte mit Folter verknüpfte. Er wies auch einige Parallelen zu dem tatsächlichen, deutschen Entführungsfall Jakob von Metzler auf. Konkret ging es um einen Verdächtigen, der noch während seiner Verhaftung in einem Waterboarding-ähnlichen Szenario unter Wasser gedrückt wurde, damit er den Ort des entführten Mädchens preisgab.  Der ermittelnde Beamte war schließlich erfolgreich und fand das Mädchen wohlbehalten und unverletzt am angegeben Ort.

In dem anschließenden Gerichtsverfahren ging es dann auch darum, ob das Mädchen denn über die Enführung als Zeugin aussagen durfte. Schließlich war man auf sie ja nur in Folge eines verbotenen Mittels gelangt. Selbst der Verteidiger des Angeklagten fühlte sich in dem dargestellten Fall nicht wohl, den Ausschluß der Aussage zu beantragen.

Was mir bei diesem Szenario auffiel war, wie bereitwillig man selbst die Anwendung von Folter als Mittel zur Rettung von Leben toleriert, wenn sie sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Täter richtet. Außer acht wird dabei gelassen, dass man zum Zeitpunkt der Folter ja lediglich einen Verdacht hegt, der sich erst später als richtig herausstellt. In dem vorliegenden Fall gab es zwar starke Indizien für die Täterschaft des Verdächtigen, aber eben nur Indizien. Wenn man aber über die “begrenzte Anwendung” von Folter nachdenkt, wie dies auch hierzulande immer mal geschieht, so stößt man wohl oder übel auf Fragen, die sich mit Moral und Ethik außerhalb von konkreten Fällen beschäftigen.

Im “Law & Order”-Fall ging es nicht um Leben und Tod, da die Entführte sehr fürsorglich vom Entführer behandelt wurde und selbst zu keinem Zeitpunkt den Eindruck bekam, ein Opfer zu sein. Der Ermittler wusste dies zum Zeitpunkt der Verhaftung aber nicht. Allein sein Glaube entschied über sein Handeln.

Nehmen wir an, wir hätten ausreichend starke Beweise für die Täterschaft und die Dringlichkeit. Darf dann gefoltert werden? Ist das Leben und Menschsein eines Entführers etwa weniger wert als das seines Opfers? In der Verfassung steht unmissverständlich, dass alle Menschen gleich sind. Wenn wir von der Unschuld eines Menschen bis zu seinem Urteil vor Gericht überzeugt sind, müssen wir ihn dann nicht genauso menschlich behandeln wie einen Unschuldigen?

Mir ist ein Täter, der aufgrund nicht zugelassener Beweise auf freiem Fuß lebt, lieber als ein einziger Unschuldiger, der Folter “nach bestem Gewissen” erleiden muss. Allerdings finde auch ich es unerträglich, gleichzeitig akzeptieren zu müssen, dass mit diesem Grundsatz unter Umständen Menschenleben in Gefahr ist.

Die L&O-Folge endete mit einer Frage an den Staatsanwalt, die zumindest für mich das Bild wieder gerade rückte, aber auch nachdenklich zurückließ. Was wäre, wenn man anstatt des Täters seine Verwandten, einen Freund, sein Kind oder irgendjemand anders gefoltert hätte. Würden wir dann das Mittel der Folter immer noch akzeptieren?

Nun hat Magnus Gäfgen die offizielle Bestätigung. Seine Behandlung in Untersuchungshaft muss als Folter bezeichnet werden. Dies ist, so die Richter, allerdings kein Grund, den Prozess neu aufzurollen. Denn der war fair und ordnungsgemäß.

Man mag zu dem rechtlichen Aspekt dieses Kindsmörders stehen, wie man will. Seltsam mutet mir jedoch das Verhalten des Delinquenten in den letzten Jahren an. Die Folter nahm er zum Anlass, sich durch die Instanzen bis nach Straßburg zu klagen. Noch heute führt er einen Rechtsstreit um Schadenersatz für die erlittene Behandlung. Welches Selbstverständnis muss ein Mensch haben, der Rechte bis zum erbitterten Ende für sich in Anspruch nimmt, die er seinem Opfer damals verwehrte?

Nicht dass wir uns falsch verstehen: die Behandlung durch die hessischen Beamten war Folter und ist auch zu Recht so genannt worden. Ebenso spreche ich Gäfgen das Recht zu, dagegen vorzugehen. Nur seine Motivation, dies in dieser Ausgiebigkeit zu tun, kann ich vor dem Hintergrund seines eigenen Strafverhaltens nicht nachvollziehen. Wie tickt der?

Eineinhalb Jahre hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, bis sie den Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Man wollte wohl sicher gehen, dass es sich um kalten Kaffee handelt. Denn was man dort lesen kann, schlägt dem berühmten Fass schon fast den Boden aus. Amnesty international schreibt in seiner jüngsten Ausgabe:

Trotz des anhaltenden Konflikts in den kurdischen Gebieten lieferte Deutschland 2008 beispielsweise mehr als 100 Leopard-2-Panzer an die Türkei. Für Kolumbien genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Umfang von rund 18,6 Milliarden Euro, vorwiegend für Kriegsschiffe.

Mathias John von amnesty international führt dazu aus:

Besorgniserregend sind insbesondere Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtlage oder in Kriegsgebiete. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigt. Menschenrechte sind offenbar nur ein nachrangiges Kriterium im Genehmigungsverfahren.

In his compelling new book, The Autobiography of an Execution, Texas death-penalty lawyer David Dow condemns a system of capital punishment built on evading responsibility at every stage of litigation: Jurors duck behind other jurors. Judges take refuge behind jury verdicts. The appeals courts wordlessly affirm the trial judge. Then the Supreme Court hangs out a sign that says GONE FISHIN’. Since everyone is fairly certain the accused probably killed someone, the fact that along the line an injustice may have occurred just doesn’t matter. But if you believe that a one-sentence disposition of his case is more justice than a Charles Hood deserves, you’re still asking the wrong question. Hood may be sentenced to die in a justice system where outrageous judicial bias merits only a sentence. The rest of us have to go on living in it.

Nachdem nun auch deutsche Leitmedien das jüngste WikiLeaks-Video kommentieren, kommt Bewegung in die Sache. Sehr dreist finde ich die viel zitierte Aussage aus dem internen Untersuchungsbericht von 2007:

Die Männer hätten zuvor die US-Soldaten angegriffen.

Bitte??? Womit soll das denn geschehen sein? Haben die schräg nach oben geguckt oder den Stinkefinger gezeigt? Die bislang unveröffentlichten 21 Minuten des Videos könnten die Frage beantworten. Doch irgendwie glaube ich nicht, dass die Grundaussage der veröffentlichten Passage dadurch revidiert wird.

Im Weißen Haus scheint das Thema bisher noch nicht wichtig genug zu sein. Die Frankfurter Rundschau berichtet:

Er könne nicht sagen, ob Präsident Barack Obama persönlich das Video schon gesehen habe, sagte sein Sprecher Robert Gibbs.

Dann wird’s aber höchste Zeit! Mittlerweile hat WikiLeaks schon das nächste Video angekündigt.

Vorsicht! Dieses brisante Video dokumentiert die eiskalte Hinrichtung von Journalisten und Zivilisten im Irak durch US-amerikanische Soldaten. Trotz einer langen Ankündigung durch WikiLeaks, berichten etablierte, deutsche Medien bisher so gut wie gar nicht darüber….

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