Grundrechte? Drauf geschissen!
Die Unverletzlichkeit der eigenen Person steht nicht ohne Motivation in unserem Grundgesetz. Die körperliche Unversehrtheit gehört zu den höchsten Gütern in unserem Staate. Aufgrund dieser garantierten Unversehrtheit sind DNA-Proben für Unschuldige und nicht Tatverdächtige freiwillig. Zumindest auf dem Papier. Denn wenn es um die Ermittlung von Mördern geht, dann nimmt es unser Staat schon mal [...]
Oberhausen hat ein Problem
Oberhausen hat ein Problem. Report Mainz berichtete gestern von einer Bürgerinitiative, die gegen eine Therapieeinrichtung für ehemalige Sexualstraftäter kämpft. Die Argumente sind bekannt. Die Leute sind gefährlich. Die gehören weggesperrt. Denkt denn keiner an die Kinder? Und eine Verkäuferin beschäftigt sich schon mal mit einem “Ausbruchszenario”. Sie und viele andere übersehen dabei, dass die Therapieanstalt [...]
Ägypten ist überall
Oh, was haben wir in den letzten Tagen erlebt. Politiker überschlugen sich förmlich in der Verurteilung des ägyptischen Regimes, wenn es um die Komplettabschaltung des Internets und der Telekommunikation ging. Meinungsfreiheit, Demokratie! Ansonsten hielten sich die Damen und Herren zwar mit Aufforderungen an Mubarak zurück, aber mittlerweile schlägt man sich ja auf die Seite des [...]
Entwarnung! Oder doch nicht?
Der Eiertanz um die Sicherheitslage Deutschland geht auch in diesem Jahr wieder. Heute wurde die seit Mitte November geltende erhöhte Sicherheitsstufe zurückgeschraubt. Nicht dass es irgendwas gebracht hätte, außer den martialisch aussehenden Beamten an Flughäfen und Bahnhöfen mit ihren Maschinenpistolen. Zumindest bei mir hat sich immer die Frage gestellt, vor wem ich jetzt mehr Angst [...]
Wichtig und Unwichtig
Es ist ruhig geworden um WikiLeaks und seine Botschaftsdepeschen. Das dürfte sich zwar nächste Woche ändern, wenn über Julian Assange und seine Auslieferung nach Schweden verhandelt wird. Vorerst aber fällt auf, dass derzeit nur ca. 20 Depeschen am Tag veröffentlicht werden. In dem Tempo wird man erst 2035 damit durch sein. Doch darum soll es [...]
Bekenntnisse
Ich glaube nicht, dass die Meinungsfreiheit auch für einen Australier gilt, einen Vergewaltiger, der Amerika zerstören will. So wird heute morgen eine republikanische Abgeordnete auf hr1 zitiert. Und auch sonst wird rhetorisch aufgerüstet. Der Mann betreibe terroristische Aktivitäten, nur eben mit modernen Technologien. Starker Tobak! Seltsamerweise lassen mich solche Äußerungen eher mit Assange/WikiLeaks sympathisieren als [...]
Wie vorhergesagt…
…hat nun auch VISA seine Dienstleistungen gegenüber WikiLeaks eingestellt. Hier entlang (auch mitInfos zur heutigen Inhaftierung Assanges)
Erkenntnisse
Dieser Beitrag wird wohl etwas länger und dreht sich vollständig um die jüngsten Ereignisse um WikiLeaks. In den letzten Tagen haben sich diverse Firmen und auch Staaten um eine Erwähnung hier verdient gemacht. Amazon Den Anfang machte letzte Woche der US-amerikanische Konzern Amazon, der mit Hinweis auf illegale Aktivitäten die WikiLeaks-Dokumente von seinen Servern verbannte. [...]
Wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind
Erinnert sich noch jemand an Anakin Skywalker, den jungen Darth Vader? Der zeigte in Episode 3 sein unangenehmes Ich und erklärte jedermann zum Feind, der nicht sein Freund sei und zu ihm halte. Diese Verhaltensweise scheinen sich einige Republikaner in den USA bei ihm abgeschaut zu haben. Der Abgeordnete Peter King aus New York forderte [...]
Wer zu spät kommt…
Das ist natürlich eine schwere Entscheidung für Polizisten. Abgesehen davon, dass diesmal im Wendland auch ausländische Polizisten prügelten und sich somit einer Strafverfolgung wegen Amtsanmaßung aussetzen, werden immer mehr Details zu den “Deeskalationsstrategien” der deutschen Polizei bekannt. Die Bilder mit den ausgeschossenen Augen gingen ja schon Anfang Oktober um die Welt. Gelernt hat die Polizei [...]
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