Die Palästinenser wollen bei der UN die Anerkennung als eigenständiger Staat beantragen. Erwartungsgemäß sind die Israelis nicht begeistert. Doch Frankreich findet’s gut und unterstützt den Antrag.

Und Deutschland? Obwohl man in der Vergangenheit die Zwei-Staaten-Lösung lauthals für gut befunden hatte, macht man nun einen Rückzieher. Es bleibe bei der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), “dass einseitige Anerkennungen aus ihrer Sicht kein Beitrag zu diesem Ziel sind”, ließ Steffen Seibert vernehmen.

Wieder einmal ziehen deutsche Politiker vor den Israelis den Schwanz ein, um ja nicht die Beziehungen in den Nahen Osten zu beeinträchtigen. Schließlich habe man ja historische Schuld auf sich geladen. Und die jüdischen Organisationen werden auch nicht müde, diese Phrase 65 Jahre nach Ende des letzten Weltkriegs zu wiederholen. Was das alles mit der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten zu tun hat? Gar nichts. Aber die Deutschen kann man damit sehr gut in Schach halten. Man muss sie nur in die Nähe des antisemitischen Geruchs bringen, und schon sind sie kalt gestellt.

Echte Feiglinge eben!

Was ist nur mit unserer Kanzlerin los? In letzter Zeit unterlaufen ihr gravierende Fehler. Hat Sie ihre Berater gefeuert und agierte sie im Angesicht der Landtagswahlen vom Wochenende spontan und hilflos?

Das von ihr ausgerufene Atom-Moratorium schadet ihr mehr als dass es ihr nützt. Der Wähler glaubt einfach nicht, dass in drei Monaten die alten Meiler vom Netz gehen. Im Gegenteil. Landesweit wird angenommen, dass man eine Begründung präsentiert, die ein Weiterlaufen der alten Meiler erlaubt. Die Frage, ob der Wähler ihr weniger übel genommen hätte, wenn sie bei der Verlängerung der Laufzeiten geblieben wäre, ist rein hypothetisch.

Dabei hat sich Schwarz-Gelb das Debakel mit der Atom-Energie selbst zuzuschreiben. Nach den Landtagswahlen zu argumentieren, die Wahlen wären von der Diskussion um die Atomkraft “überlagert” worden, ist scheinheilig. Die Debatte wäre gar nicht aufgekommen, hätte man sich nicht mit der Atom-Lobby in dasselbe Boot gesetzt.

Letzte Woche im baden-württembergischen Wahlkampf unterlief ihr ein weiterer folgenschwerer Fehler. Die Ostsee-Zeitung zitiert sie:

Da muss man aufpassen, dass man nicht depressiv wird, wenn man aus dem Norden kommt, wenn man so sieht, worin ihr alles gut seid [...] Man frage sich: Sind die intelligenter, sind die schlauer als wir da oben in Mecklenburg-Vorpommern?

Diese Worte haben in ihrem eigenen Wahlkreis für Empörung gesorgt. Denn die Anbiederung beim süddeutschen Wähler verunglimpft zur gleichen Zeit diejenigen Wähler, die Merkel in ihr Amt gehievt haben.

Was also ist mit Merkel los? Wird sie panisch angesichts der Krise ihrer Koalition? Nach drei Landtagswahlen in diesem Jahr sieht es gar nicht gut aus. Die FDP im Abwärtstaumel, die CDU stark angeschlagen. Ein Amoklauf bringt da aber selten Besserung.

Heute gibt es mal keine Links am Montag. Da ich daheim wegen Provider-Umstellung noch eine Woche ohne DSL bin, ist es etwas mühselig, die Links per Handy zusammenzutragen.

In der Zwischenzeit hat sich in Japan eines der schwersten Erdbeben ereignet. Der folgende Tsunami sorgte dafür, dass auch die letzten Sicherheitsmaßnahmen für die Kraftwerke in Fukushima zusammenbrachen.

Es dauerte nicht lange, da bemühten sich Umweltminister Norbert Röttgen und Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung für die in zwei Wochen anstehenden Landtagswahlen. Denn die sofort aufflammende Diskussion um die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke zeigte eines ganz deutlich: Dieses Thema ist noch nicht durch. Merkel und Röttgen fielen in ihren Reaktionen vor allem dadurch auf, dass sie versuchten, die Diskussion um die Laufzeitverlängerung zu verzögern. Man müsse sich zunächst erstmal um die Opfer in Japan kümmern. Die deutschen Reaktoren müssen überprüft werden (warum hat man das nicht vor dem Beschluss getan?), die Frage nach der Rücknahme des Beschlusses aus 2010 stehe nocht nicht zur Debatte, und, und, und.

Insbesondere gestern fiel mir Röttgen bei “Anne Will” auf, wie er die Atomkraft-Gegner zu diffamieren versuchte, indem er ihnen parteipolitische Taktik unterstellte. Außerdem warf er den Teilnehmern vor, altbekannte Argumente zu verwenden, die auch schon vor zwanzig Jahren diskutiert wurden. Warum ein Argument plötzlich schlecht oder ungültig wird, nur weil es schon zwanzig Jahre alt ist und von den konservativen Regierungen seitdem ignoriert wurde, erschließt sich mir jedoch nicht. Das sind billige Ablenkungsmanöver, um sich noch bis zu den Wahlen in zwei Wochen zu retten.

Die Atomkraftbefürworter führen derzeit vor allem ein Argument ins Feld. Die Verhältnisse in Deutschland seien nicht mit denen in Japan vergleichbar. Das ist korrekt. Über Beben der Stärke 9,0 müssen wir uns hier keine Sorgen machen. Doch verschwiegen wird in dem Zusammenhang, dass unsere Kraftwerke daher auch nur für schwächere Beben ausgelegt sind. Biblis und Neckar-Westheim stehen direkt über bzw. am Rheingraben. Erst im September gab es bei Mainz ein Beben der Stärke 3,5.

Dabei ist Biblis nicht mal annähernd erdbebensicher für lokale Verhältnisse. So berichtete Henrik Paulitz von der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg gestern auf Phoenix, dass die Pumpen für die Kühlung in Biblis zwar doppelt ausgelegt sind, diese baulich aber direkt unter dem Reaktor stehen. Außerdem verfügt Biblis im Gegensatz zu Fukushima nicht über Dieselpumpen, sondern über rein elektrisch betriebene Pumpen. Die Laufzeit der installierten Akkus reicht gerademal für 2 Stunden. Zwei Stunden! Ohne die Möglichkeit auf Diesel ausweichen zu können. In Fukushima hatte man wenigstens 7 bis 8 Stunden Akku-Laufzeit.

Wer also behauptet, Biblis sei sicher, der lügt. Die Parallelen zu Fukushima sind auch sonst beängstigend. So berichtet die FAZ, dass Fukushima schon vor 10 Jahren hätte vom Netz gehen sollen. Doch wie in Deutschland gab es eine Laufzeitverlängerung.

Und wie sich Frau Merkel ins TV stellen kann, und ihre Behauptung über die Sicherheit der deutschen AKWs mit den Worten “nach allem was wir heute wissen” weichspülen kann, ist ein blanker Affront. Die AKWs in Japan galten auch “nach allem was man wusste”, als sicher. Genutzt hat es nichts! Deshalb steht man ja jetzt vor der Katastrophe.

Die Vorfälle in Japan zeigen eines ganz deutlich. Naturgewalten sind unberechenbar. Jede noch so geringe Eintrittswahrscheinlichkeit kann und wird auftreten, früher oder später. Wer glaubt, er habe die Naturgewalten im Griff, unterliegt einem Riesenirrtum und hat aus Japan nichts gelernt. Atomkraftanlagen lassen sich nicht sicher betreiben.

Man kann die Sache auch aus einem ökonomischen Blickwinkel betrachten. In der Risiko-Analyse werden die potenziellen Schäden eines Risikos mit seiner Eintrittswahrscheinlichkeit multipliziert, um das Risiko monetär zu erfassen. Bis heute muss die Ukraine jedes Jahr 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukt für die Schäden aus Tschernobyl aufbringen (Quelle: Anne Will). Das sind fast 9 Mrd. US-Dollar jedes Jahr. In Deutschland wären die Folgeschäden wohl um ein Vielfaches höher. Wie gering muss die Eintrittswahrscheinlichkeit sein, damit sich das rechnet? Und wir haben ja nicht nur ein Kernkraftwerk in Deutschland.

Zum Ausstieg aus der Atomkraft gibt es keine Alternative. Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr ist daher der beste Schritt, den die CDU/CSU/FDP-Koalition als Reaktion auf Fukushima gehen kann. Denn die Proteste werden jetzt erst aufflammen. Und ich vermute, dass sich unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan sehr viel mehr Menschen an Protesten beteiligen werden, als man es sich ausmalen kann.

Man beachte die Veränderungen seit November 2010!

Nachher will es wieder niemand gewesen sein. Der neue Kraftstoff E10 läuft einfach nicht an den Zapfsäulen der Republik. Gegenseitig wird sich der schwarze Peter zugeschoben.

Währenddessen hat der mündige Autofahrer an der Tankstelle abgestimmt, was er von dem Zeug hält. Nämlich gar nichts. Kein Wunder! Dass anfänglich niemand genau weiß, ob das Benzin für’s eigene Auto gut ist oder nicht, mag man ja noch verstehen. Doch der neue Kraftstoff hat noch ‘ne Menge anderen Sprengstoff. Da wäre zunächst mal die angeblich ökologische Wirkung. Der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs mit E10 ist nämlich nicht geringer ist als der eines Wagens von E5 – bei gleicher Geschwindigkeit. Dieser vermeintliche Gleichstand relativiert sich, wenn man bedenkt, dass 10 Prozent des Kraftstoffs bei E10 klimaneutral sind. Angeblich! Denn das ist nur eine Milchmädchenrechnung. Der CO2-Ausstoß durch die Produktion des zusätzlichen Äthanolgemischs wurde dabei gar nicht betrachtet.

Doch es kommt noch schlimmer. Für den Autofahrer rechnet sich der im Schnitt 6 Cent billigere Kraftstoff wohl nicht. Der Kraftstoff ist nämlich nicht so effizient wie das gute alte Super. Resultat: Der Wagen verbraucht mehr. Bis zu 1 Liter auf 100 km sind im Gespräch. Den umweltbewussten Kraftfahrer wird das nicht überzeugen. Wenn die Kosten für beide Kraftstoffe im Endeffekt gleich hoch sind, dann kann man ja E10 tanken.

Doch Pustekuchen: Automobilexperten warnen, der neue Kraftstoff führe durch die erhöhte Wasserbildung im Motor zu einem rascheren Verbrauch des Öls. Häufigere Ölwechsel und damit weitere Zusatzkosten sind die Folge.

Zudem garantieren derzeit nicht mal die Hersteller, dass E10 auf Dauer wirklich verträglich ist für moderne Motoren. Der Verbraucher trägt also allein das Risiko größerer Schäden, wenn sich E10 als langfristig schädlich herausstellt.

Doch der größte Betrug an diesem “Ökö-Kraftstoff” ist die Tatsache, dass Deutschland allein gar nicht in der Lage ist, die notwendige Biomasse für das neue Benzingemisch herzustellen. Will sagen: es gibt nicht genug Felder, auf denen Raps und andere Pflanzen für die Produktion erzeugt werden können. Dafür benötigte man ca. 1 Million Hektar Anbaufläche, ca. zwei Drittel von Schleswig Holstein. Die Folge ist ein Ankauf im Ausland. Wie in vielen anderen Fällen auch, entzieht sich dieser Ankauf der Kontrolle des Verbrauchers. Und damit wird die Biomasse wohl genau da eingekauft, wo sie am billigsten ist: In den Ländern der dritten Welt, in denen Regenwaldrodung zur Erschließung neuer Anbaugebiete an der Tagesordnung sind. Damit wirkt die Verordnung der Bundesregierung (!) als blanker Hohn in das Gesicht von Umweltaktivisten. E10 führt direkt zu vermehrter Regenwaldvernichtung und nimmt den Ärmsten der Armen nebenbei auch noch die Flächen für ihre eigene Nahrungsmittelproduktion.

Sieht so aktiver Umweltschutz aus? Wohl kaum! Die billige Ausrede, man würde ja nur eine EU-Richtlinie umsetzen, ist gleichzeitig so verlogen, dass einem schlecht werden kann. Es war nämlich Fr. Angela Merkel, die vor 2 Jahren diese Verordnung in der EU durchdrückte. Übrigens mit Unterstützung der Auto-Lobby. Die wollte nämlich keine CO2-Ausstoßbegrenzungen, wie sie im Gespräch waren.

Doch genau diese Schadstoffbegrenzungen hätten wirklich eine Lösung bedeutet. Der Öko-Kraftstoff ist eine Lüge, der nur einem wirklich hilft: der Automobilindustrie. Sie kann nun durch erhöhten Verschleiß und damit mehr Wartungskosten höhere Gewinne erwarten.

Der Verbraucher scheint diese Lüge durchschaut zu haben und verweigert der Politik die Gefolgschaft. E10 wird derzeit nicht getankt. Doch ich fürchte, es ist nichts weiter als die Angst des deutschen Michels vor dem Unbekannten.

Ich hatte ja schon letzte Woche auf die Motivation der Bundeskanzlerin und des CSU-Vorsitzenden hingewiesen. Darüberhinaus gibt es aber für Angela Merkel ein nicht unwesentliches Dilemma: In der Guttenberg-Affäre konnte sie es gar nicht richtig machen.

Zwei Alternativen taten sich auf. Zum einen konnte sie sich hinter Guttenberg stellen und ihm den Rücken stärken. Wie wir heute wissen, entschied sie sich für diese Variante. Dies war jedoch eine Parteinahme, die ihr negativ ausgelegt werden wird. Ihr Festhalten am Lügen-Baron ist großen Teilen der Bevölkerung und den Eliten dieses Landes sauer aufgestoßen. Nachdem die Presse zwei Wochen über Guttenberg geschrieben hat, wird der Fokus nun wohl auf ihr liegen. Der Demokratie im Allgemeinen und der CDU im Besonderen hat sie damit dauerhaft geschadet. Mit der Trennung des “wissenschaftlichen Assistenten” vom “Verteidigungsminister” beging sie dabei zusätzlich einen Kardinalfehler, der sie noch lange verfolgen wird. Es bleibt abzuwarten, wie eine konservative Partei wie die CDU auf Dauer mit der öffentlichen Demontierung der eigenen bürgerlichen Werte umgehen wird.

Zum anderen hätte sie zur Affäre schweigen können und so ihre Meinung transportieren können, dass Guttenberg zurücktreten soll. Doch diese subtile wie auch alternativ die offene Aufforderung zum Rücktritt hätte ihr ebenfalls zum Nachteil gereicht. Die Zustimmungswerte von 70 bis 80 Prozent wären in Ablehnung ihrer eigenen Person umgeschlagen, wenn sie sich gegen ihn gewendet hätte. Auch Teile ihrer Partei hätten wohl angefangen, gegen sie zu revoltieren. Die Chancen bei der nächsten Wahl wären signifikant gesunken.

Insofern konnte Angela Merkel im Fall Guttenberg nur Fehler machen, völlig gleich welche persönliche Auffassung und Motivation sie zu dieser Affäre hatte.

Spätestens seit der Anne-Will-Sendung vom Sonntag dürfte klar sein, dass Guttenbergs Doktortitel dahin ist. Die Argumentation haben Karl Lauterbach und Professor Eckhard Freise überzeugend vorgetragen und kann u.a. auch beim Spiegelfechter nachgelesen werden. In Guttenbergs Arbeit finden sich Textstellen, die sich vom Original nur in Nuancen unterscheiden, zum Beispiel in der Einleitung. Dazu schreibt der Spiegelfechter:

Hätte er wörtlich aus Zehnpfennigs Artikel zitieren wollen und schlichtweg die Fußnote vergessen, so hätte er – nach akademischen Regeln – auch die (falsche) Jahresangabe übernehmen müssen. Das hat er nicht getan, was ein ganz klares Indiz dafür ist, dass er nie vorhatte, Zehnpfennigs Zitat als solches kenntlich zu machen. Auch dies ist zweifelsohne Vorsatz und eine “bewusste Täuschung”.

Unverständlicherweise stärken Merkel und Seehofer dem “Googleberg” den Rücken. Doch warum tun sie das, wo die Beweise doch so erdrückend gegen Guttenberg sind? Dazu muss man sich vor Augen halten, dass der Freiherr der gefährlichste Rivale für Seehofer in der CSU und für Merkel in Berlin ist. Seine Beliebtheit im Volk kann beiden Politikern den Job kosten. Nun aber können sich beide entspannt zurücklehnen und dabei zuschauen, wie Karl-Theodor demontiert wird.

Es wäre ausgesprochen unklug, in dieser Situation die Krallen auszufahren und öffentlich gegen Guttenberg zu argumentieren oder ihn gar zum Rücktritt aufzufordern. Das käme bei den eigenen Wählern und Parteifreunden gar nicht gut an. Also legt man ein falsches Lächeln auf und unterstützt ihn lauthals mit Worten. Denn das schafft Sympathien und tut nicht weh.

Und falls der Doktor die Affäre doch unbeschadet überstehen sollte, dann hat man auch keinen Fehler gemacht. Manchmal ist Politik doch ziemlich hinterhältig.

PS: Gestern nun bat Guttenberg die Universität Bayreuth um Aberkennung des Titels. Ich wage zu vermuten, dass er der offiziellen Einschätzung zuvorkommen will, er habe in großem Umfang betrogen. Warum ihm die “handwerklichen Fehler” erst am Wochenende beim Lesen seiner Arbeit aufgefallen sind, bleibt sein Geheimnis. Ebenso, ob er sie vorher überhaupt jemals gelesen hat. Und die Uni Bayreuth muss nun, um wenigstens ein wenig Schande abzuwenden, untersuchen, wie es zum “summa cum laude” überhaupt kam. Die ganze Geschichte riecht nach erkauftem Titel!

PPS: Angela Merkel trat gestern ebenfalls erneut vor die Presse, und nahm Guttenberg in Schutz. Sie hätte ja keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt. Das nicht Fr. Merkel. Nur einen Hochstapler, Betrüger und Lügner! Ist das die Qualität, die Ihre Regierung auszeichnet?

Und zu guter Letzt: Dieser außerordentlich hervorragende Kommentar in der FAZ: Dem Rechtsstaat in die Kniekehlen treten.

Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.

Sagt Angela Merkel. Hier die ganze Geschichte…

Das Unwort des Jahres ist Alternativlos. Es war zu den Lieblingsworten der Kanzlerin im letzten Jahr geworden. In der Begründung der Jury heißt es:

Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.

Süffisanter kann man den Politikstil von Frau Merkel und ihren Regierungskollegen wohl kaum kommentieren.

Angela Merkel wurde gestern erneut zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Mit 90,4 Prozent. Kaum jemand weiß, dass diese Zahl auf recht merkwürdige Mathematik zurückzuführen ist. Denn das Statut der CDU schreibt vor (S.27):

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen [...] nicht für die Ermittlung der Mehrheit.

Und so kommt es, dass man 842 Ja-Stimmen lediglich mit 89 Nein-Stimmen ins Verhältnis setzte. Die 18 Enthaltungen fallen nach dieser Logik einfach weg.

Jeder halbwegs normal gebildete Demokrat würde die Ja-Stimmen mit den gültigen Stimmen ins Verhältnis setzen. Und dann käme eine Zustimmung von nur 88,7 Prozent für Merkel heraus.

Eine automatische Anhebung der Wählerzustimmung ist also quasi schon im Statut der CDU eingebaut.