CDU-Mathematik
Angela Merkel wurde gestern erneut zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Mit 90,4 Prozent. Kaum jemand weiß, dass diese Zahl auf recht merkwürdige Mathematik zurückzuführen ist. Denn das Statut der CDU schreibt vor (S.27): Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen [...] nicht für die Ermittlung der Mehrheit. Und so kommt es, dass man 842 Ja-Stimmen lediglich mit 89 Nein-Stimmen [...]
Steinbach und kein Ende
Erst die merkwürdige Äußerung, dass Polen schon vor September 1933 mobil gemacht hätte. Dann die Ankündigung am Montag, sich nicht mehr öffentlich äußern zu wollen (hätte sie sich mal dran gehalten), und gestern morgen die Aussage zum schlechten Charakter des polnischen Deutschland-Beauftragten und ehemaligen KZ-Häftling Bartoszewski. Doch gestern abend legte sie noch mal nach. Bei [...]
Petition gegen Atomlobby-Vertrag
LobbyControl, die Organisation, die sich für mehr Transparenz bei Lobbyisten in Berlin und Brüssel einsetzt, hat eine Petition auf den Weg gebracht, um den undemokratischen Vertrag der Bundesregierung mit der Atom-Mafia zu stoppen. Demokratische Entscheidungen müssen offen und unter Beteiligung aller getroffen werden. Es darf nicht sein, dass RWE, E.On, EnBW und Vattenfall die Energiepolitik [...]
Satz des Tages
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft. Den Satz gab Sigmar Gabriel gestern von sich, als die “Geheimverträge” zwischen der Atom-Lobby und der Bundesregierung bekannt wurden. Weiter sagte er: Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht [...]
Wie die Faust aufs Auge
Heute morgen bei HR1 die Schlagzeilen in den 12 Uhr Nachrichten: Angela Merkel warnt vor Gewalt durch Ausländer. Deutsche Hooligans randalieren in Belgien. Noch Fragen?
Aussitzen und Lächeln
Die Pressekonferenz der Kanzlerin gestern stieß nicht gerade auf wohlwollendes Echo in der Presse: Kanzlerin Merkel erklärt die miesen Werte in Umfragen mit dem ruppigen Klima in der Koalition. Dabei fühlen sich die Wähler viel mehr von einer Regierung veralbert, die erst Steuererleichterungen versprach und nun eisern spart. (Süddeutsche Zeitung) Die CDU-Vorsitzende hat anscheinend von [...]
Outing
Monatelang hacken wir, die Blogger, und auch so einige Medien auf der FDP wegen ihrer Klientel-Politik herum. Die milliardenschwere Steuererleichterung für die Hoteliers war einer der Hauptgründe dafür, warum das Ansehen der FDP zunehmend schwand. Nun zeigt sie – zumindest teilweise – Einsicht. Generalsekretär Lindner sagte dem Deutschlandfunk: Man hätte aus meiner Sicht, aus meiner [...]
Wie war das noch gleich?
(gefunden beim Spiegelfechter)
Lächerlich
Ist nur mir aufgefallen, das diese pathetische Bild eines Hr. Steinmeier, wie er mit seinem “Kompetenz-Team” selbstbewusst die Straße entlangwandert, surreal, ja sogar lächerlich wirkt? Abgesehen davon, dass die Kompetenz teilweise wohl eher durch Lobbyismus glänzt, wirkt das Ganze auf mich, als müsste man durch Eindruck glänzen, nicht durch Taten. So ist es denn auch. [...]
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