Das war ja fast schon vorauszusehen. Die Bundesregierung plant mit großem Brimborium, den integrationsunwilligen Bürgern mit Migrationshintergrund Leistungen zu kürzen und sie zu sanktionieren. Wie sich nun herausstellt, ist das eine reine PR-Aktion. Denn verlässliche Zahlen, wie groß dieses Problem wirklich ist, kann sie gar nicht vorweisen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag gab die Regierung kleinlaut zu, dass sie keine Ahnung hat, welchen Aufenthaltsstatus Personen haben, die an Integrationskursen teilnehmen, noch wie oft die Ausländerbehörde dafür Druck aufbauen musste.

Statt also erstmal Fakten zu sammeln, wird Stammtischpolitik betrieben. Telepolis führt dazu weiter aus:

Keine Auskunft konnte die Bundesregierung über die Zahl der Integrationsunwilligen geben [...] Auf die von de Maiziere genannten Zahl der Integrationsunwilligen antwortet die Regierung korrigierend, dass man Identifikation mit dem Land und Gutheißen der existierenden politischen Strukturen und Institutionen nicht gleichsetzen dürfe. Es gebe ein Hang von sehr religiösen Muslimen zur Ablehnung der Demokratie. Hier wird von 15 Prozent gesprochen. Damit schaut es aber auch bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund nicht zum Besten aus.

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• 1000 Euro pro Trikot
• Da kann man ja nur noch mit dem Kopf schütteln
• Der Plan für Berlin jedenfalls ist für die Tonne
• Vom Homo oeconomicus
• Einmischung aus politischem Kalkül
• Niemals würde seine Partei das akzeptieren

Nun schlägt der Gesetzentwurf zur Vieleinlader-Datei doch noch größere Wellen.

Eine Datei, in der überwiegend rechtstreue Personen erfasst sind und sie mit dem Stigma eines Missbrauchsverdachts versieht, kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden. (ProAsyl)

Dieses System dient der Einreisekontrolle. Dennoch wird parallel ein deutsches Gesetz gemacht, dass sogar noch darüber hinausgeht. Es fehlt jegliche Untersuchung, ob diese Maßnahme erforderlich ist. Es werden wieder einfach nur Daten gesammelt und unbescholtene Bürger durch eine weitere Art der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt. (Mario Cebulla, Neue Richtervereinigung)

Durch die Einführung des Visawarndateigesetzes in der vorgesehenen Form würde wieder einmal in ihr normales Familienleben eingegriffen und sie zudem unter generellen Verdacht gestellt werden. Sie werden herausgegriffen und eingereiht in diejenigen, die kriminelle Machenschaften betreiben bis hin zu terroristischen Akten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist von einem starken Misstrauen gegenüber Bürger und Bürgerinnen gekennzeichnet, die öfter Besuch aus visapflichtigen Staaten im Bundesgebiet empfangen wollen. … Das Recht, nach freiem Belieben persönliche Kontakte zu pflegen steht hintan. Diese Haltung geht zu Lasten von freiheitlichen Grundrechten und führt zu Einschränkungen hinsichtlich der Gestaltung grenzüberschreitender Lebenskonzepte. (Verband binationaler Familien)

Durch die Datei [werden] Unternehmen und deren Geschäftspartner in die Nähe von Kriminellen gerückt. (DIHK).

Ist man nach nur 5 Monaten endlich aufgewacht?

Mehr fällt mir zu dem Vorhaben der Großen Koalition, sogenannte “Vieleinlader” in einer zentralen Datei zu erfassen und entsprechende Visumsanträge strenger zu prüfen, nicht mehr ein.

“Vieleinlader” sind Menschen, die viele Kontakte in visumspflichtigen Ländern haben, zum Beispiel durch Heirat oder besonderes Interesse für die Kultur des Landes, und dementsprechend häufig auch Gäste aus diesen Ländern zu sich einladen. Sie sind in Zukunft also per se verdächtig.