Leseempfehlung: Kapitulation
In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen [...]
Pure Verzweiflung
Was treibt das BKA, in einem Bericht an das Bundesinnenministerium die vom Verfassungsgericht abgewiesene Vorratsdatenspeicherung zu bedauern. In geradezu verzweifelter Argumentation werden schwere Rückschläge im Kampf gegen Kinderpornographie prophezeit. In 80 Prozent der Missbrauchsfälle hätte es ohne die Speicherung der Verbindungsdaten “keine Ermittlungsansätze” gegeben. Vielleicht ist es der Wiesbadener Behörde unbekannt, aber es soll noch [...]
Zitat des Tages
BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte am Mittwoch in Berlin: «Wenn wir Seiten entdecken, die auf Servern in Deutschland liegen, reagieren die Provider in Deutschland sofort. Das Problem ist der ausländische Provider.» Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt». Die [...]
Armutszeugnis
Die Befürworter der Netzsperren stellen sich ein Armutszeugnis aus. Frau von der Leyen bekämpft Probleme, die hinter ihrem Rücken das BKA selbst verursacht. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet sollte mit mehr Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und wahrem Engagement geführt werden – das sind wir den Missbrauchsopfern schuldig! Franziska Heine, die Initiatorin der nun schon berühmten ePetition [...]
Das BKA lügt die Abgeordneten an
Und zwar gewaltig. Kurz vor der Debatte um die Neufassung des Telemediengesetzes hat die Webseite des Bundestages die Stellungnahmen diverser Personen und Organisationen veröffentlicht. Darunter auch die des Bundeskriminalamtes. Dort heißt es als Argumentationshilfe zu den Sperrlisten in Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Schweiz und Finnland: In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt. [...]
