Integrationsunwillig? Keine Ahnung!
Das war ja fast schon vorauszusehen. Die Bundesregierung plant mit großem Brimborium, den integrationsunwilligen Bürgern mit Migrationshintergrund Leistungen zu kürzen und sie zu sanktionieren. Wie sich nun herausstellt, ist das eine reine PR-Aktion. Denn verlässliche Zahlen, wie groß dieses Problem wirklich ist, kann sie gar nicht vorweisen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der [...]
Energiepolitik
Wer glaubt und öffentlich behauptet, die Bundesregierung hätte kein Konzept für ihre Energiepolitik, der verkennt die Tatsachen. Denn wer genau hinschaut, dem offenbaren sich durch die Entscheidungen der letzten Monate, wohin die Reise geht. Da war zum Beispiel die Kürzung der Subventionen für Solarenergie. Das alleine reichte schon aus, den Herstellern von solchen Modulen Umsatzeinbußen [...]
Aussitzen und Lächeln
Die Pressekonferenz der Kanzlerin gestern stieß nicht gerade auf wohlwollendes Echo in der Presse: Kanzlerin Merkel erklärt die miesen Werte in Umfragen mit dem ruppigen Klima in der Koalition. Dabei fühlen sich die Wähler viel mehr von einer Regierung veralbert, die erst Steuererleichterungen versprach und nun eisern spart. (Süddeutsche Zeitung) Die CDU-Vorsitzende hat anscheinend von [...]
Menschenrechte nachrangig
Eineinhalb Jahre hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, bis sie den Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Man wollte wohl sicher gehen, dass es sich um kalten Kaffee handelt. Denn was man dort lesen kann, schlägt dem berühmten Fass schon fast den Boden aus. Amnesty international schreibt in seiner jüngsten Ausgabe: Trotz des anhaltenden Konflikts in den kurdischen [...]
Google Statistik
Google hat eine Statistik über Regierungsanfragen veröffentlicht. Die Details aus Deutschland für die zweite Jahreshälfte 2009 sehen wie folgt aus: 458 data requests 188 removal requests 94.1% of removal requests fully or partially complied with. 7 Blogger (court order) 3 Blogger 4 Google Suggest (court order) 2 Google Video 1 Image Search (court order) 94 [...]
