Schünemann und seine Stammtischparolen
Innenminister Uwe Schünemann ist sich ja für nichts zu schade. Gestern forderte er angesichts der Paketbomben an Bord von Frachtflugzeugen: Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird. Dieser eine Satz ist schon in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. [...]
Klatsche
Wie zu erwarten hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Rechte von Kindern gestärkt und die bestehende Sorgerechtsregelung gekippt. Alle Parteien lobten das Urteil als einen Sieg der Gerechtigkeit. Steh ich im Wald? Waren nicht alle Parteien mit Ausnahme der Linken in den letzten 10 Jahren an der Regierung beteiligt? Kann mir jemand von denen glaubhaft [...]
Wolfgang Clement und das Verfassungsgericht
Hier eine Lese-Empfehlung. Bettina Winsemann, besser bekannt als Twister, schrieb gestern bei Telepolis zu einem Gastkommentar von Wolfgang Clement (CDU) und seinem Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht. Damit ist es offensichtlich nicht zum Besten bestellt. Clement schreibt nämlich: Noch bevor das Urteil [zu den Regelsätzen bei ALG II] überhaupt ergangen ist, laufen die Spekulationen aus Karlsruhe heiß. [...]
Mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht
Es ist soweit. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Beschwerde von 34.450 Klägern öffentlich verhandeln. Darüber informierte Rechtsanwalt Starostik die Beschwerdeführer heute offiziell per Mail. Auf der Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung kann man sich schon heute über das Verfahren informieren. Die mündliche Verhandlung wird dort ab 10 Uhr live zu sehen sein. [...]
Innenansichten eines Bundesinnenministers
Diese Nachricht muss man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen. Heise schreibt: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein… Schäuble [sagte], wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. Prima, dann brauchen wir das Verfassungsgericht ja gar nicht. Unsere Abgeordneten und die Regierung [...]
