Innenminister Uwe Schünemann ist sich ja für nichts zu schade. Gestern forderte er angesichts der Paketbomben an Bord von Frachtflugzeugen:

Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird.

Dieser eine Satz ist schon in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens fordert Schünemann erneut eine Änderung des Grundgesetzes, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zulässt. Allein diese Forderung disqualifiziert Schünemann als ernstzunehmenden Mann. Auf die Gefahr dieser Änderungen wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen. Schünemann beweist damit nur erneut, dass er aus der deutschen Geschichte auch rein gar nichts gelernt hat.

Zweitens ignoriert Schünemann bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht in Sachen Abschuss von Flugzeugen bereits eindeutig geurteilt hat: Nicht zulässig, da Menschenleben nicht gegeneinander aufgewogen werden können! Hier geht es um zwei Piloten an Bord, die gegen eine unbekannte (s.u.) Zahl von Opfern aufgewogen werden müssten. Abgesehen davon erklärt Schünemann auch nicht, warum dies passieren muss. “Gefahr in Verzug” kann man ja wohl kaum als Begründung anführen.

Drittens gibt es derzeit gar keine Möglichkeiten, den in den Paketen verwendeten Sprengstoff überhaupt aufzuspüren. PETN ist durch bisherige Scannertechnik nicht auffindbar. In den vorliegenden Fällen half ja nur ein Hinweis eines Geheimdienstes. Abgesehen davon stellt Fracht derzeit aus Kontrollsicht ein Mengenproblem dar. Wollte man eine zentrale Instanz wie den Bundesgrenzschutz damit beauftragen, müsste man für die allein in Deutschland mittlerweile 500 Mio. Frachttonnen pro Jahr Tausende von Polizisten einsetzen. Hier ist mehr Intelligenz gefragt, als in Niedersachsens StammtischkneipenParlamenten versammelt ist.

Viertens, und das macht diese Forderung besonders absurd, erklärt Herr Schünemann überhaupt nicht, wie denn Terroristen einen Frachtflieger als Waffe missbrauchen können, wenn sie gar nicht an Bord sind. Die einzigen an Bord sind die beiden Piloten. Die haben aber gar keine Ahnung, dass Sprengstoff an Bord ist und fliegen daher auch nicht in irgendwelche Gebäude sondern zum geplanten Zielflughafen. Eine Bombe an Bord würde also höchstens am Flughafen irgendwelche, nennenswerten Schaden anrichten. Mit viel Personenschaden ist trotzdem nicht zu rechnen, da an Frachtterminals sehr viel weniger Personen unterwegs sind. Mit anderen Worten: wenn der Staat weiß, dass ein bestimmtes Frachtflugzeug in der Luft eine Bombe an Bord hat, wird der Flieger auf einen abgelegenen Flughafen umgeleitet. Ein Abschuss ist völlig absurd, überflüssig und abgesehen von den bereits oben genannten Punkten völlig widersinnig.

Aber was kann man auch von solch Bullshit-Bingo spielenden Politikern wie Schünemann erwarten?

Wie zu erwarten hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Rechte von Kindern gestärkt und die bestehende Sorgerechtsregelung gekippt. Alle Parteien lobten das Urteil als einen Sieg der Gerechtigkeit.

Steh ich im Wald? Waren nicht alle Parteien mit Ausnahme der Linken in den letzten 10 Jahren an der Regierung beteiligt? Kann mir jemand von denen glaubhaft machen, warum ihnen Karlsruhe das Gesetz erst um die Ohren schlagen musste? Wenn sich alle so einig sind über die Benachteiligung der Väter, wieso musste dann erst ein Betroffener mit hohen Kosten für sich und den Staat den Gang zum Verfassungsgericht bestreiten?

Oder versteh’ ich nur die Politik nicht?

PS: Und wie man am Verband alleinerziehender Mütter und Väter sehen kann, haben die es immer noch nicht begriffen.

Hier eine Lese-Empfehlung. Bettina Winsemann, besser bekannt als Twister, schrieb gestern bei Telepolis zu einem Gastkommentar von Wolfgang Clement (CDU) und seinem Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht. Damit ist es offensichtlich nicht zum Besten bestellt. Clement schreibt nämlich:

Noch bevor das Urteil [zu den Regelsätzen bei ALG II] überhaupt ergangen ist, laufen die Spekulationen aus Karlsruhe heiß. Und das hat ganz offensichtlich auch damit zu tun, dass sich unser Verfassungsgericht zunehmend in einer Rolle gefällt, die mehr einer höchsten politischen denn einer höchsten richterlichen Instanz entspricht.

Twister macht völlig zu Recht darauf aufmerksam, dass dem Verfassungsgericht im Grundgesetz mit Absicht und auch im Wortlaut eine höchst politische Aufgabe zufällt – nämlich die Kontrolle und Beschränkung der Politik.

Aber vielleicht ist ja … genau das, was Herrn Clement so betrübt: Dass ein Gericht der staatlichen Macht, die von Lichtgestalten wie Herrn Clement und Co. ausgeübt wird und wurde, tatsächlich noch Grenzen setzt.

Es ist soweit. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Beschwerde von 34.450 Klägern öffentlich verhandeln. Darüber informierte Rechtsanwalt Starostik die Beschwerdeführer heute offiziell per Mail.

Auf der Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung kann man sich schon heute über das Verfahren informieren. Die mündliche Verhandlung wird dort ab 10 Uhr live zu sehen sein. Außerdem wird der AK einen öffentlichen Informationsraum bereitstellen, in dem die Verhandlung mitverfolgt werden kann. Die Sitzplätze im Gericht sind wohl schon alle vergeben.

Diese Nachricht muss man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen. Heise schreibt:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein… Schäuble [sagte], wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden.

Prima, dann brauchen wir das Verfassungsgericht ja gar nicht. Unsere Abgeordneten und die Regierung machen immer alles richtig!