Schünemann und seine Stammtischparolen
Innenminister Uwe Schünemann ist sich ja für nichts zu schade. Gestern forderte er angesichts der Paketbomben an Bord von Frachtflugzeugen: Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird. Dieser eine Satz ist schon in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. [...]
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Zwei Meldungen gestern auf dem Heise-Ticker: IBM erhöht Quartalsdividende um 18 Prozent. Vor wenigen Tagen erst hatte der Konzern seine Zahlen für das erste Quartal 2010 vorgelegt und dabei von einem “anhaltend guten Lauf” gesprochen: Unter dem Strich verdiente IBM in den ersten drei Monaten des Jahres 2,6 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro), 13 Prozent [...]
Menschen, Presse, Sensationen
Es ist nicht alltäglich. Auf dem Gelände einer Bundeswehrkaserne in Thüringen ist ein Soldat mit seinem Auto in eine Gruppe von Kameraden gefahren. Obwohl es zur Geschwindigkeit des Unglücksfahrers keine offiziellen Angaben gibt, macht die Presse daraus eine Sensation. Bei den Hörfunkjournalisten im Öffentlich-Rechtlichen ist von Raserei die Rede (z.B. hr1-Beitrag um 18:10 Uhr). Im [...]
Die Erde ist eine Scheibe!
Heute gab es erneut Diskussionen um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Tagesschau zitierte soeben Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Seiner Meinung nach handelt es sich nicht um einen Kriegseinsatz. Deutschland sei keinesfalls im Krieg. Damit widersprach er Gregor Gysi, der meiner Meinung nach, korrekt in diese Richtung argumentierte. Nur wenige Sekunden später berichtete dieselbe Tagesschau über [...]
Wie Piraten die Bundesrepublik erschüttern
Wir sind in Deutschland dabei und wir können nicht anders als nach unseren rechtsstaatlichen Vorgaben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Deutschland an der Pirateriebekämpfung beteiligen kann. Dabei sind wir und ich hoffe, dass das in den allernächsten Tagen auch zum Abschluss kommt. (Steinmeier) Unser Außenminister möchte die Marine an der Bekämpfung der Piraterie [...]
Überfällig
Soldaten sind, zumindest bisher, bei der Bundeswehr arme Schweine gewesen. Im Einsatz müssen sie unter Umständen blitzschnell entscheiden, wie zu reagieren ist. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Entscheidung falsch war, oder wurden dabei Menschen verletzt oder getötet, ermittelte ruckzuck der Staatsanwalt gegen sie. Für die betroffenen Soldaten eine doppelte Belastung. Müssen sie doch [...]
Es geht zur Sache
Es ist soweit: Die Große Koalition einigte sich heute darauf, die Verfassung dahingehend ändern zu wollen, dass die Bundeswehr nun auch dann im Inneren eingesetzt werden darf, wenn ein Terroranschlag vermutet wird (Indizienlage). Bisher war dies nur bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücken möglich. Um es klar zu sagen: Das Militär soll auch dann im [...]
