Man hätte aus meiner Sicht, aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen.

Tja. Besser geht’s doch gar nicht. Rückgängig machen uns das Sparpaket der Bundesregierung wäre ausgewogener, das Ansehen der Regierung insgesamt verbessert und das Staatssäckel um eine Milliarde Euro schwerer. Alle wären zufrieden.

Doch nun das: Merkel grätscht dazwischen und will von solchen Vorschlägen nichts hören. Sie halte sich an den Koalitionsvertrag. Und die CSU bläst ins gleiche Horn. Inhaltliche Debatten wären verfrüht und sinnlos. Da fragt man sich doch glatt, wer die überflüssige Steuersenkung für das Hotelgewerbe wirklich wollte. CDU und CSU erklären quasi unisono, dass sie nicht umkehren wollen und outen sich so als die wahren Unterstützer der verringerten Steuersätze.

Da haben wir wohl die Falschen an den Pranger gestellt…

Wird’s ohne Koch nun besser oder schlechter? Entscheidet lieber selbst….

• Griechenlands Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Die Regierungskoalition offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und verbannt anschließend drei ihrer Abgeordneten aus dem Saal, weil die sich der Stimme enthielten. Die heutige Opposition stimmte dagegen und will noch immer nix vom Sparen wissen, obwohl sie die Krise als Regierungspartei maßgeblich mitverursacht hat. Tzzzz….
• Welch’ Überraschung! Die Steuerschätzung prophezeit Mindereinnahmen von 39 Mrd. Euro bis 2013. Gaaaanz wichtig war ja die Steuerschätzung. Vorher sage man gar nix zu neuen Steuerplänen. So hieß es unisono seit Dezember letzten Jahres. Aber: Noch vor der NRW-Wahl wird es eine Aussage dazu geben. Auch ein Versprechen seit Dezember. Und nun? Alles überbewertet, so der Finanzminister. So maßgeblich seien die Zahlen gar nicht. Man müsse auch anderes berücksichtigen. Und überhaupt, so schnell geht das ja mal gleich gar nicht. Zumindest nicht bis Sonntag: da ist NRW-Wahl. So geht Hinhaltetaktik und Aussitzen. Das hat die gute Merkel wohl von ihrem Ziehvater gelernt…
• Drei Flüchtlinge könnte Deutschland aufnehmen und so zur Schließung Guantanamos beitragen. Alle waren sich einig. Die betroffenen Gefangenen wurden stundenlang verhört und offiziell für harmlos befunden. Doch nun weigern sich die Innenminister der Länder und Bosbach schlägt quer. Also versauern die drei Gefangenen weiter auf Kuba und die CDU profiliert sich medienwirksam. So wichtig sind also Menschenrechte, so ehrlich meinen es die Kollegen der CDU-Regierungen mit ihren Lippenbekenntnissen…
• Kurios oder bescheuert? Die Taliban lassen Mobilfunknetze in Afghanistan nachts einfach abschalten. So kann Opa nicht mit Enkel sprechen, und Mama kommt nur noch tot ins Krankenhaus, weil der Notruf nicht mehr geht…
• Abzocke! Stundenlang in der Warteschleife bei den Service-Hotlines hängen und dafür auch noch blechen müssen. Ein schöner Nebenverdienst für Service-Unternehmen bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten. Die Regierungskoalition? Wollte was tun, so stehts im Koalitionsvertrag. Der Verbraucherschutz steht ganz vorne. Jetzt ist alles auf Eis gelegt. CDU und FDP stimmen geschlossen. Dagegen! Wessen Interessen da wohl geschützt werden…?
• Die Unverfrorenheit des Tages: Guido Westerwelle (FDP) und seine Partei blockieren die Finanztransaktionssteuer, weil ja die kleinen Leute dabei so schlimm belastet werden. Und denen will man schließlich helfen. Sagt er! In den Tagesthemen gestern! Doch so offensichtlich, wie Westerwelle hier die Großbanken und Investmentkollegen schützt, nimmt ihm das nicht mal Susanne Holst ab. Herr Westerwelle! Ihre Argumente sind fadenscheinig und vorgeschoben. Durch entsprechende Gesetzesregelung könnte man alle Probleme umschiffen. Indem man zum Beispiel einfach nur alle an Börsen getätigten Geschäfte in den Fokus nimmt. Einfach, genial und sinnvoll! Aber ich bin ja auch kein Experte. Was weiß ich schon…?
• Und last but not least: Traue keiner Statistik! Harhar…

Nun hat der Bundestag die Spendenstatistik für 2008 veröffentlicht – dem Jahr vor den Bundestagswahlen. Demnach gingen 13,9 Mio. Euro an CDU und CSU. Die FDP konnte 2,7 Mio. Euro für sich verbuchen. SPD und Grüne mussten sich zusammen mit 3,2 Mio. Euro zufrieden geben. Das sind gerade mal 16 Prozent der Firmenspenden.

Die gegenwärtige Regierungskoalition wird also unverhältnismäßig hoch aus der Wirtschaft “bespendet” (84 Prozent!). Das mag an der politischen Nähe der Wirtschaft zu den Ideen von CDU/CSU/FDP liegen, hinterlässt aber auch einen ziemlich schalen Beigeschmack…

Doch den Vogel schiesst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab. Der Rheinischen Post sagte er,

Die Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie…

Sehr geehrter Herr Lammert! Das ist schon klar. Die Vorwürfe (!) schaden der Demokratie und haben zu unterbleiben. Die Käuflichkeit selbst geht aber völlig in Ordnung, oder? Auf dem Gebiet hat Ihre Partei ja auch schon Glanzleistungen vollbracht.

Ganz anders sieht das die Junge Union in ihrem neuesten Debattenheft.

So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.

Dass die Zensursula-Schrift mittlerweile auf Eis liegt, scheint eher zweitrangig zu sein. Wichtig ist ja das Ergebnis. Denn, so die Argumentation, wer die Internetseiten von terroristischen Organisationen nicht erreichen kann, der gibt es irgendwann auf und wird so erfolgreich vom Islamismus und seinen Lehren ferngehalten. Dasselbe gilt für Internetseiten mit islamistischen Parolen. Man beachte den feinen Unterschied!

Doch das Beste an dem Vorschlag ist der Nachsatz:

Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.

Bravo! Denn was Zensur ist, bestimmt immer noch die Regierung…

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