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Angela Merkel wurde gestern erneut zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Mit 90,4 Prozent. Kaum jemand weiß, dass diese Zahl auf recht merkwürdige Mathematik zurückzuführen ist. Denn das Statut der CDU schreibt vor (S.27):

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen [...] nicht für die Ermittlung der Mehrheit.

Und so kommt es, dass man 842 Ja-Stimmen lediglich mit 89 Nein-Stimmen ins Verhältnis setzte. Die 18 Enthaltungen fallen nach dieser Logik einfach weg.

Jeder halbwegs normal gebildete Demokrat würde die Ja-Stimmen mit den gültigen Stimmen ins Verhältnis setzen. Und dann käme eine Zustimmung von nur 88,7 Prozent für Merkel heraus.

Eine automatische Anhebung der Wählerzustimmung ist also quasi schon im Statut der CDU eingebaut.

Monatelang hacken wir, die Blogger, und auch so einige Medien auf der FDP wegen ihrer Klientel-Politik herum. Die milliardenschwere Steuererleichterung für die Hoteliers war einer der Hauptgründe dafür, warum das Ansehen der FDP zunehmend schwand. Nun zeigt sie – zumindest teilweise – Einsicht. Generalsekretär Lindner sagte dem Deutschlandfunk:

Man hätte aus meiner Sicht, aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen.

Tja. Besser geht’s doch gar nicht. Rückgängig machen uns das Sparpaket der Bundesregierung wäre ausgewogener, das Ansehen der Regierung insgesamt verbessert und das Staatssäckel um eine Milliarde Euro schwerer. Alle wären zufrieden.

Doch nun das: Merkel grätscht dazwischen und will von solchen Vorschlägen nichts hören. Sie halte sich an den Koalitionsvertrag. Und die CSU bläst ins gleiche Horn. Inhaltliche Debatten wären verfrüht und sinnlos. Da fragt man sich doch glatt, wer die überflüssige Steuersenkung für das Hotelgewerbe wirklich wollte. CDU und CSU erklären quasi unisono, dass sie nicht umkehren wollen und outen sich so als die wahren Unterstützer der verringerten Steuersätze.

Da haben wir wohl die Falschen an den Pranger gestellt…

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Roland Koch tritt zurück. Und wer wird uns als Nachfolger genannt? Volker Bouffier! Der Bouffier, der sich mit fadenscheinigen Aktionen über Verwaltungsgerichtsurteile hinwegsetzt und seine Gefolgsleute in Ämter hievt.

Wird’s ohne Koch nun besser oder schlechter? Entscheidet lieber selbst….

Zum Abschluss der Woche hier einige, kurze Randnotizen zum Freitag:

• Griechenlands Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Die Regierungskoalition offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und verbannt anschließend drei ihrer Abgeordneten aus dem Saal, weil die sich der Stimme enthielten. Die heutige Opposition stimmte dagegen und will noch immer nix vom Sparen wissen, obwohl sie die Krise als Regierungspartei maßgeblich mitverursacht hat. Tzzzz….
• Welch’ Überraschung! Die Steuerschätzung prophezeit Mindereinnahmen von 39 Mrd. Euro bis 2013. Gaaaanz wichtig war ja die Steuerschätzung. Vorher sage man gar nix zu neuen Steuerplänen. So hieß es unisono seit Dezember letzten Jahres. Aber: Noch vor der NRW-Wahl wird es eine Aussage dazu geben. Auch ein Versprechen seit Dezember. Und nun? Alles überbewertet, so der Finanzminister. So maßgeblich seien die Zahlen gar nicht. Man müsse auch anderes berücksichtigen. Und überhaupt, so schnell geht das ja mal gleich gar nicht. Zumindest nicht bis Sonntag: da ist NRW-Wahl. So geht Hinhaltetaktik und Aussitzen. Das hat die gute Merkel wohl von ihrem Ziehvater gelernt…
• Drei Flüchtlinge könnte Deutschland aufnehmen und so zur Schließung Guantanamos beitragen. Alle waren sich einig. Die betroffenen Gefangenen wurden stundenlang verhört und offiziell für harmlos befunden. Doch nun weigern sich die Innenminister der Länder und Bosbach schlägt quer. Also versauern die drei Gefangenen weiter auf Kuba und die CDU profiliert sich medienwirksam. So wichtig sind also Menschenrechte, so ehrlich meinen es die Kollegen der CDU-Regierungen mit ihren Lippenbekenntnissen…
• Kurios oder bescheuert? Die Taliban lassen Mobilfunknetze in Afghanistan nachts einfach abschalten. So kann Opa nicht mit Enkel sprechen, und Mama kommt nur noch tot ins Krankenhaus, weil der Notruf nicht mehr geht…
• Abzocke! Stundenlang in der Warteschleife bei den Service-Hotlines hängen und dafür auch noch blechen müssen. Ein schöner Nebenverdienst für Service-Unternehmen bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten. Die Regierungskoalition? Wollte was tun, so stehts im Koalitionsvertrag. Der Verbraucherschutz steht ganz vorne. Jetzt ist alles auf Eis gelegt. CDU und FDP stimmen geschlossen. Dagegen! Wessen Interessen da wohl geschützt werden…?
• Die Unverfrorenheit des Tages: Guido Westerwelle (FDP) und seine Partei blockieren die Finanztransaktionssteuer, weil ja die kleinen Leute dabei so schlimm belastet werden. Und denen will man schließlich helfen. Sagt er! In den Tagesthemen gestern! Doch so offensichtlich, wie Westerwelle hier die Großbanken und Investmentkollegen schützt, nimmt ihm das nicht mal Susanne Holst ab. Herr Westerwelle! Ihre Argumente sind fadenscheinig und vorgeschoben. Durch entsprechende Gesetzesregelung könnte man alle Probleme umschiffen. Indem man zum Beispiel einfach nur alle an Börsen getätigten Geschäfte in den Fokus nimmt. Einfach, genial und sinnvoll! Aber ich bin ja auch kein Experte. Was weiß ich schon…?
• Und last but not least: Traue keiner Statistik! Harhar…

Dass Firmen großzügig an Parteien spenden, ist sicherlich nichts Neues für Otto Normalverbraucher. Und auch das Gefühl, dass die Unionsparteien da wesentlich besser abschneiden auch nicht. Schließlich glaubt man als gemeiner Bürger ohnehin, dass die Reichen sich ihre Gesetze kaufen können.

Nun hat der Bundestag die Spendenstatistik für 2008 veröffentlicht – dem Jahr vor den Bundestagswahlen. Demnach gingen 13,9 Mio. Euro an CDU und CSU. Die FDP konnte 2,7 Mio. Euro für sich verbuchen. SPD und Grüne mussten sich zusammen mit 3,2 Mio. Euro zufrieden geben. Das sind gerade mal 16 Prozent der Firmenspenden.

Die gegenwärtige Regierungskoalition wird also unverhältnismäßig hoch aus der Wirtschaft “bespendet” (84 Prozent!). Das mag an der politischen Nähe der Wirtschaft zu den Ideen von CDU/CSU/FDP liegen, hinterlässt aber auch einen ziemlich schalen Beigeschmack…

Die Wellen schlugen hoch gestern im Bundestag. Es ging um die Parteispenden, die FDP und CSU von einem Hotelbesitzer in den vergangenen zwei Jahren eingenommen hatten. Angesichts der jüngsten, völlig unverständlichen und unmotivierten Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche sind massive Vorwürfe laut geworden. Haben sich die beiden Parteien etwa kaufen lassen? Zumindest riechen tut es danach.

Doch den Vogel schiesst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab. Der Rheinischen Post sagte er,

Die Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie…

Sehr geehrter Herr Lammert! Das ist schon klar. Die Vorwürfe (!) schaden der Demokratie und haben zu unterbleiben. Die Käuflichkeit selbst geht aber völlig in Ordnung, oder? Auf dem Gebiet hat Ihre Partei ja auch schon Glanzleistungen vollbracht.

• 1000 Euro pro Trikot
• Da kann man ja nur noch mit dem Kopf schütteln
• Der Plan für Berlin jedenfalls ist für die Tonne
• Vom Homo oeconomicus
• Einmischung aus politischem Kalkül
• Niemals würde seine Partei das akzeptieren